Griechenland und Asyl – Asyl und Griechenland. Praktisch im Gleichschritt bestimmen beide Themen die tägliche Berichterstattung. Zu ersterem habe ich mich aus bereits dargelegten Gründen weitestgehend zurückgehalten. Das wird wohl auch weiter so bleiben, auch wenn ich nicht umhinkomme, einmal mehr auf „nette“ Wortmeldungen der üblichen Verdächtigen hinzuweisen (sehr lesenswert auch diese Feststellung). Man wird sehen, was der morgige Tag in Griechenland bringt.
In puncto Asylpolitik gibt es aktuelle Zahlen aus dem Meißener Kreistag. Wurden noch Anfang Juni für 2015 etwa 1.200 zugewiesene Asylbewerber für den Landkreis prognostiziert, wurden durch Landrat Arndt Steinbach (CDU) bei der letzten Kreistagssitzung bereits 1.800 in greifbare Nähe gerückt. Aus den bekannten Zuweisungsschlüsseln ergeben sich daher folgende Berechnungen: 1.800/Jahr im Landkreis Meißen ergeben bei der Aufnahmequote von 6,02% des gesamten sächsischen Volumens ca. 30.000 neue Asylbewerber 2015 im Freistaat. Da Sachsen nach dem Königssteiner Schlüssel etwas über 5% des Bundesaufkommens zugewiesen wird, bedeutet dies in diesem Jahr 600.000 neue Asylbewerber in der Bundesrepublik – soviel wie in der gesamten EU 2014.
Das bedeutet eine permanente Verschärfung der prekären Unterkunftssuche. Selbst die Nutzbarmachung von Großeinheiten, wie das bereits früher als Asylbewerberheim genutzte Gebäude Am Birkenwäldchen in Riesa, in dem ab Anfang September 130 Personen unterkommen sollen, verpuffen praktisch sofort. Einige Gemeinden im Landkreis haben immer noch trotz starken Drucks von Seiten des Kreises 0% ihrer Quote erfüllen können – weil es einfach nichts Nutzbares im Ort gibt.
Neuigkeiten hingegen aus Glaubitz. Auch wenn die damals vom Wochenkurier verbreitete Meldung wohl so nicht korrekt war, da die betreffenden Firmen scheinbar immer noch im TGZ ansässig sind, stehen jetzt konkrete Fakten und Zahlen im Raum. Ein Flügel soll vom Landkreis für 250.000 Euro zur Asylunterkunft umgebaut werden, die Firmen erhalten Einzäunungen ihrer Außenlager und die Unterkunft einen separaten Gebäudezugang. Dabei riskiert man sogar erhebliche finanzielle Risiken, da der Bund durch die Umwidmung des Komplexes 200.000 Euro an Fördermitteln zurückfordern könnte. Da die Erstausstattung bzw. -sanierung solcher Einrichtungen durch den Landkreis finanziert wird, dieser aber nur äußerst begrenzte eigene Einnahmemöglichkeiten, z.B. durch die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage hat, ist nicht unwahrscheinlich, dass das Meißener Elbland sehenden Auges einer weiteren Verschärfung seiner ohnehin äußerst schwierigen finanziellen Lage entgegensieht.
Leider gibt es auch der Auflistung von das Verständnis der Bevölkerung schwer belastender Zwischenfälle innerhalb nur einer Woche weitere Massenschlägereien und erneut einen Toten hinzuzufügen. Das Thema bleibt hochbrisant
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