Das Ende der Geduld – das Ende der Parteiendemokratie?

Am vergangenen Samstag durfte ich in Dresden als Gast einer interessanten Veranstaltung der Wilhelm-Külz-Stiftung beiwohnen. In dem in drei Themenblöcke gegliederten Symposium diskutierten verschiedene Fachgäste über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft politischen Geschehens mit besonderem liberalen Bezug. Ich habe diesen Termin als für mich sehr bereichernd wahrgenommen, der nachfolgende Text sind die ausformulierten Gedanken einer von mir in der Diskussionsrunde „Gegenwart“ eingebrachten Anmerkung. In dieser konnten der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. rer. pol. habil. Lutz M. Hagen und der Soziologe Prof.  Dr. Karl-Siegbert Rehberg von der TU Dresden recht anschaulich die aktuellen Entwicklungen von Politikverdrossenheit und Medienwirkung verdeutlichen.

Meine These lautete wie folgt: Eine allseits wahrzunehmende Beschleunigung unserer Alltags- und Arbeitswelt, unserer Kommunikation und unserer Medienrezeption verändert in politischer Hinsicht unser Verhalten, derart, dass die Bereitschaft, komplexe politische Problemstellungen mit entsprechendem Zeit- und Diskursaufwand abzuarbeiten, im Abnehmen begriffen ist. Oder um es simpler auszudrücken. Der gesellschaftliche Geduldsfaden ist verdammt kurz geworden. Diese Entwicklung ist sicherlich nicht neu, tritt aber in der aktuellen Situation besonders stark hervor. Dabei stellen sich vor allem zwei Fragen: Was oder wer ist dafür verantwortlich und welche Folgen und Herausforderungen stellen sich vor allem für die politischen Parteien?

Beginnen wir mit einer selbstkritischen Beleuchtung unseres eigenen Medienkonsums. Dieser erfolgt nach meiner Wahrnehmung heutzutage in gutverdaulicher Häppchenform. Schnelle Schnitte, kurze Beiträge und Artikel, möglichst viel Information bei möglichst kleinem Umfang. Lange Texte in Zeitungen oder Webseiten schrecken oft ab und werden nur bei besonders interessantem oder kurzweiligem Inhalt aufmerksam und vollständig gelesen. Ich selbst gebe zu, mich gerade im Studium oftmals durch nicht selten staubtrockene Texte quälen zu müssen. Wer sich heute Filme, Serien oder TV-Sendungen aus vergangenen Jahrzehnten ansieht (DVD und YouTube machen es möglich), glaubt teilweise Handlungen in Zeitlupe verfolgen und den Protagonisten ein herzhaftes „Kommt endlich auf den Punkt!“ zurufen zu müssen. Hat das auch Einfluss auf unsere Geduld mit politischen Eliten? Ich vermeine ja.

Wer Zeitungsberichte über asylbezogene Einwohnerversammlungen und Bürgersprechstunden verfolgt, wird fast immer lesen, wie schnell und heftig solche Veranstaltungen eskalieren. Es mag sein, dass sich politisch Radikale unter den Anwesenden befinden, die die Stimmung durch Zwischenrufe oder provokante Fragestellungen anheizen, aber nach mir bekannten Zeugenaussagen gehen auch unbescholtene Zeitgenossen äußerst schnell auf die Barrikaden, wenn auf ihre Fragen ausgewichen, vertröstet oder hilflos herumgeschwurbelt wird. Dabei schlägt man nicht selten den Sack und meint den Esel, z.B. wenn überforderte Verwaltungsmitarbeiter von ihnen nicht zu verantwortende, aber durchzusetzende Entscheidungen höherer Ebenen kommunizieren müssen. Um den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zu zitieren: Solcherlei Termine sind derzeit „nicht vergnügungssteuerpflichtig“.

Die Bevölkerung erwartet also klare Information und Entscheidungen. Nicht nächste Woche, nicht morgen – jetzt. Dabei setzt man ganz nebenbei entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten ein imperatives Mandat aller Abgeordneten voraus: Wir haben euch gewählt, wir bezahlen euch durch unsere Steuern – also tut ihr gefälligst auch, was wir sagen. Bei aller Sympathie, die ich für mehr plebiszitäre Elemente und verstärkte gesellschaftliche Einflussnahme hege: Ganz so einfach ist es nun doch nicht. Gerade, weil der Rechtsstaat derzeit durch das plan- und kopflose Agieren der Bundesregierung bedenklich ins Wanken gerät, muss man ganz entschieden für die Verteidigung juristisch verfasster Grundstrukturen eintreten. Insbesondere die zunehmende Verrohung der Debatte und der verstärkte Einsatz von Gewalt zeigt immer deutlichere Anzeichen von Anomie.

Einer der berühmtesten Sätze Max Webers ist seine Definition von Politik als „starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Dieser Satz stammt aus dem Jahr 1919. Ich fürchte, dass die heutige Gesellschaft der Politik die Zeit zum Bohren nicht mehr gibt. Politiker und Parteien sind Getriebene, denen vor Atemlosigkeit die Zeit zum Nachdenken und das Aufzeigen klarer Handlungslinien fehlt. Risse gehen quer durch Parteien oder deren Landesverbände. Die CDU-Basis rebelliert gegen die eigene Kanzlerin, die Grüne Jugend verlangt  den Rausschmiss eines bekannten Kommunalpolitikers, altgediente SPD-Oberbürgermeister schmeißen hin. So sieht Parteienkrise aus, die nur den Vertretern der ideologisch gefestigten extremen Ränder nutzt. Auch meine Partei befindet sich derzeit in einem bedenklichen Schlingerkurs, der wohl nicht ohne Kollateralschäden abgehen wird.

Durch die Zeit des Nationalsozialismus ist der Begriff des Führens in Deutschland schwerstens kontaminiert. Dennoch: In einer so einzigartigen Krisensituation wie dieser bedarf es politischer leadership im besonderen Maße. Diese sehe ich nicht. Weder in Berlin, noch in Dresden. Das sind alles andere als optimistisch stimmende Aussichten und wir gehen weiter schweren Wochen entgegen.

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