Fragen, Antworten, Diskussionen

Der nachfolgende Text ist die erweiterte und ergänzte Version eines Kommentars, den ich am gestrigen Abend zu den bemerkenswerten Fragestellungen Professor Patzelts auf dessen Facebook-Profil schrieb.

In aufgeheizten Zeiten wie diesen ist man über jede sachliche Fragestellung zur immer drängenderen Asylproblematik dankbar. Der Niedergang demokratischer Streitkultur impliziert dabei eine immer stärker festzustellende Tendenz zur Polarisierung mit der Verächtlichmachung oder gar Verleumdung um Mediation bemühter Akteure. Für oder gegen uns, Zwischentöne unerwünscht – so stellt sich in meinen Augen die derzeitige Situation dar. Ich sehe daher in der Bundesrepublik aktuell die akute Gefahr einer sich im immer größeren Maße manifestierenden Anomie. Dabei finde ich besonders bedenklich, dass der Bundesregierung offensichtlich jede Fähigkeit zum Erkennen und Abwehren unintendierter Handlungsfolgen abhanden gekommen ist. Ist „quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ mittlerweile keine grundlegende Handlungsmaxime einer jeglichen politischen Amtsführung mehr? Beschäftigt man sich näher mit den zu Recht von Werner J. Patzelt aufgeworfenen Anmerkungen zu den Fragen (1) und (4) in seinem Artikel, sind die dazu getätigten Äußerungen von Kanzlerin und Bundesinnenminister allenfalls als Placebos zu subsumieren.

Besonders stößt mir dabei der belehrende und bevormundende Ton gegenüber anderen EU-Mitgliedern, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa auf. Die bemerkenswerte Gegenrede des slowakischen EU-Parlamentariers Richard Sulík vor wenigen Tagen war ein deutliches Zeichen, dass diesem deutschen Sonderweg im immer größeren Maße entgegengetreten wird.


Geht die Entwicklung unverändert so weiter wie bisher, sehe ich vor allem bei drei sich abzeichnenden Szenarien erhebliche Probleme bei der wohl noch mehrheitlichen, aber dennoch im Sinken begriffenen gesellschaftlichen Akzeptanz aufkommen:

  • Erstens: Der einbrechende Winter und die damit verbundene Unmöglichkeit der Unterbringung in Provisorien wie Zelten lässt die Kapazitäten zusammenbrechen oder nur noch mit Zwangsmaßnahmen wie Räumung oder Beschlagnahmung aufrechterhalten.
  • Zweitens: Die Kräfte der haupt- und ehrenamtlichen Helfer erliegen. Der Hilferuf des Bayrischen Deutschen Roten Kreuzes sollte da ein deutliches Warnsignal sein.
  • Drittens: Die Gewalt in den Unterkünften erreicht derartige Ausmaße, dass mit Todesopfern weit über die schon existenten Fälle hinaus zu rechnen ist. Auch hier mehren sich durch die zunehmende Bewaffnung bei Auseinandersetzungen die Anzeichen, wobei mittlerweile auch Helfer und Polizeikräfte unter den verletzten Opfern sind. Alleine die gesammelten Berichte des gestrigen Tages sind eine einzige Schreckensbilanz.

Mittlerweile ist auch in den Medien eine verstärkte Umorientierung zu beobachten. Fuhr man wochenlang vergleichsweise geräuschlos die Regierungsschiene, mehren sich in den letzten Tagen die kritischen Meinungsäußerungen bis hin zu Szenarien von Götterdämmerung und Abgesang. Ich kann mich beispielsweise nicht erinnern, dass ein amtierender Regierungschef in den letzten Jahren von einem deutschen Leitmedium derartig in der Luft zerrissen worden wäre wie im Feuilleton-Artikel von Christian Geyer-Hindemith in der FAZ. Leider halte ich die Kernaussagen des Textes für alles andere als frei erfunden. Ebenso lesenswert: Das durchaus denkbare Zukunftsszenario von Christoph Schwennicke im Cicero.

Zu guter Letzt noch eine Empfehlung. Am 01.10. fand im Dresdener Hotel Holiday Inn eine vom dortigen FDP-Ortsverband organisierte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Flüchtlinge in Deutschland – eine Chance, eine Gefahr oder beides?“ statt. ich wollte an für sich vor Ort sein, war schlussendlich aber doch zeitlich verhindert. Dankenswerterweise wurde die Veranstaltung mitgeschnitten und ist im nachfolgenden – leider etwas leisen – Clip zu sehen. Es diskutieren: Dr. Maximilian Krah von der Dresdener CDU und der ehemalige sächsische JuliA-Vorsitzende Christoph Hübner aus Berlin. Es moderiert Michael Deutschmann. Wer zu einem brisanten Thema eine ruhig-fair geführte Debatte erleben will, ist hier genau richtig. Besonders die jeweils etwa 20minütigen Eingangsstatements beider Diskutanten waren sehr erkenntnisreich – vielen Dank!

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