Zeitenwende – UPDATE!

Dieser 19. August 2015 dürfte wohl in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Das Bundesinnenministerium hat die gestern bereits in Grundzügen bekannt gewordene Studie über die prognostizierten Asylbewerberzahlen für das Jahr 2015 vorgelegt und rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800.000 in Deutschland eintreffenden Personen. Damit wird der historische Höchstwert von 1992 – also zu Zeiten der Jugoslawienkriege – von 440.000 enorm deutlich überschritten. Wir befinden uns im August, die Zahlen wurden im Laufe des Jahres bereits korrigiert, eine erneute Überschreitung dieser Rekordzahl ist im Bereich des Möglichen, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Und diese Entwicklung wird ohne politische Maßnahmen im nächsten Jahr lückenlos weitergehen. Die Frage stellt sich immer drängender: Kann es das?

Zunächst wieder ein Rechenbeispiel. Nach den jeweiligen Verteilungsschlüsseln würde eine angenommene Fallzahl von 800.000 für Sachsen knapp 40.200 und für den Landkreis Meißen daraus folgend ca. 2.400 aufzunehmende Asylbewerber bedeuten. Selbst mit den vormaligen niedrigeren Zahlen war der Landkreis nicht in der Lage, sein Kontingent zu stemmen. Es gibt nach wie vor Gemeinden und Kommunen, die mangels verfügbarer Unterbringungsmöglichkeiten noch keine einzige Person aufgenommen haben. Bisher fühlte man sich glücklich, wenn durch teure Hau-Ruck-Aktionen des Landratsamts zweistellige Unterbringungskapazitäten geschaffen wurden. Bei den nun anstehenden Größenordnungen verpuffen diese praktisch wirkungslos ins Nichts und angesichts der bald ins Haus stehenden kalten Jahreszeit verbieten sich Notlösungen wie Zeltstädte praktisch von selbst. Angesichts dieser Zustände müsste man entschiedenes Handeln der politischen Verantwortlichen sowie das Erkennenlassen einer klaren Zukunftsstrategie erwarten können. Doch davon sind wir meilenweit entfernt und die derzeitige Lage lässt Schlimmstes befürchten.

Da wäre zum einen die duckmäuserische Feigheit, eine klare Debatte zu führen und Extremisten jeglicher Couleur damit die Deutungs- und Handlungshoheit aus der Hand zu schlagen. Aber in Zeiten von Shitstorm und medialer Schwarz-Weiß-Malerei scheint sich niemand auch nur in den geringsten Ruch von Rassismus und Xenophobie bringen zu wollen. Denn dies kann berufliche, politische und private Existenzen beschädigen, wenn nicht gar vernichten. Ganz vorn dabei: die Medienlandschaft. Ein Beispiel aus dem heutigen Onlineangebot der „Sächsischen Zeitung“, Autorin Christiane Jacke:

Bei großen Teilen der Bevölkerung ist die Offenheit dafür groß und die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge riesig. Doch es gibt auch die andere Seite: jene, die Asylunterkünfte angreifen und gegen Fremde hetzen.

Mit uns oder gegen uns. Schwarz oder weiß. Freund oder Feind. Zwischentöne gibt es nicht. Hat man also kritische Anmerkungen parat, äußert diese vielleicht sogar sachlich, ruhig und mit Argumenten unterfüttert, darf man sich also in den Kreis von niveaulosen Pöblern und Brandstiftern einreihen. Mit einem gefestigten Weltbild kann das Leben offenbar sehr einfach sein.

 Apropos Niveau. Ich hatte mir als weitestgehendem TV-Abstinenzler gestern ausnahmsweise zugemutet, mit „Menschen bei Maischberger“ eine der sonst weiträumig umfahrenden TV-Polit-Talkshows anzusehen. Hauptsächlich habe ich wegen dem von mir sehr geschätzten (und hier auch schon mehrfach verlinkten) Roland Tichy eingeschaltet, der in der Runde dann allerdings selten zu Wort kam. Dies lag hauptsächlich an einem schreienden, augenrollenden und offensichtlich überarbeitetem Til Schweiger, der sich zudem noch einigen äußerst kruden Argumentationsmustern bediente, wie das „Handelsblatt“ heute treffend analysierte. Auch hier: friend or foe, etwas anderes gibt es nicht.

Kann ich mich angesichts dieses Dilemmas wenigstens auf argumentative Rückendeckung meiner eigenen Partei verlassen? Nach allem, was mir bisher von den überhalb der kommunalen Ebene angesiedelten Informationen so zugeht, muss ich leider konstatieren: Nein. Geradezu exemplarisch der 12-Punkte-Plan von Generalsekretärin Nicola Beer. Das ist sicherlich alles ehrenwert und idealistisch gut gemeint, geht aber meiner Auffassung nach derartig weit an den Realitäten vorbei, dass mich das verheerende Echo in der Kommentarspalte nicht im Geringsten wundert. Die Konzentration auf ein notwendiges und zu schaffendes Einwanderungsgesetz ruft in mir ein Zitat aus dem Hollywood-Blockbuster „Apollo 13“ wach, in dem Tom Hanks angesichts seiner über das richtige Procedere streitenden Raumschiffcrew sagt:

There’s a thousand things that have to happen in order. We are on number eight. You’re talking about number 692.

Über ein Einwanderungsgesetz wird zu reden sein. Dennoch wird es schwerlich jemanden ohne die nachgefragten Qualifikationen abhalten, sich auf die Reise zu machen. Die akuten Probleme sind anderer Art. Die fehlenden Unterkünfte, die die Oberbürgermeister von Salzgitter (CDU) oder Tübingen (Grüne) bereits laut über Wohnraumbeschlagnahmungen nachdenken lassen (siehe hier  bzw. hier). Die zunehmende Gewalt unter den Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen (siehe hier bzw. hier. UPDATE, 20.08.: hier). Oder die Aussicht, dass durch den einsetzenden Familiennachzug („Dann möchte ich so schnell wie möglich meine Eltern und meinen jüngeren Bruder aus Eritrea holen“) die Migrationszahlen exponentiell zunehmen werden. In Deutschland wurden 2014 ca. 715.000 Kinder geboren. Ein Vielfaches davon jährlich als Zuwanderung von außen? Dieses Land wird sich verändern und wir werden darüber reden müssen welchen Einfluss wir darauf nehmen wollen. Ohne Schaum vor dem Mund. Aber schnell.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s