Zweifelhafte Geschäfte

Nach urlaubsbedingter Pause wieder zu aktuellen Themen. Wie schnell man allgemeine Aussagen journalistischer Artikel mit der unmittelbaren Umgebung abgleichen kann, möchte ich an einem topaktuellen Beispiel erläutern. Es dreht sich wieder einmal – man ahnt es sicherlich – um das derzeitig wohl drängendste Thema der deutschen Innenpolitik, der nach wie vor ungebremste Anstieg der Asylbewerberzahlen samt aller daraus folgenden Probleme in den Ländern, Kreisen und Kommunen.

Beginnen wir zum Einstieg mit zwei analytisch-unbequemen Artikeln, die in den letzten Tagen auf Tichys Einblick erschienen, „Fluchtgewinnler und Migrationsindustrie“ von Fritz Goergen und „Das Geschäft mit Flüchtlingen“ vom Seitenbetreiber selbst. Wer nicht völlig realitätsblind ist, wird die Übereinstimmung mit den tatsächlichen Zuständen feststellen, auch wenn mich die in Zahlen ausgedrückten Einzelfälle in ihrer Dimension doch echt erstaunt haben.

Nun also vom Allgemeinen ins Spezielle. Welche Dynamik allein in Sachsen bzw. dem Landkreis Meißen vorherrscht, sei an einem einfachen Zahlenvergleich demonstriert. Noch im Juni und Anfang Juli sprachen Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth und der Meißener Landrat Arndt Steinbach (alle CDU) von etwa 130 täglich in Sachsen ankommenden Asylbewerbern. Diese Zahl ist mittlerweile auf ca. 300 nach oben korrigiert worden, hat sich also innerhalb nur weniger Tage mehr als verdoppelt. Chaotische Zustände in den überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen oder Provisorien wie der bundesweit zu zweifelhafter Bekanntheit gelangten Dresdener Zeltstadt sind somit vorprogrammiert.

Somit stehen die Landkreise unter ständigem Druck, neue Unterbringungsmöglichkeiten aufzutreiben und genau hier schlägt die Stunde der windigen Geschäftemacher. Mag das Anbieten leerstehender Schrottimmobilien vielleicht noch angehen, endet mein persönliches Verständnis genau dann, wenn Dritte dadurch ihrer beruflichen Existenz beraubt werden. Und genau dies ist in diesen Tagen in Riesa der Fall.

Das in der Nähe des hiesigen Bahnhofs befindliche Hotel „Saxonia“ teilt in seiner Nachwendegeschichte das Schicksal vieler Riesaer Gastronomiebetriebe. Häufig wechselnde Betreiber hatten einerseits mit der regional typisch schwachen Kaufkraft, Riesas mangelnder touristischer Anziehung und der unmittelbare Nähe zu einem vielbefahrenen Schienenweg zu kämpfen. Nicht selten stand das Gebäude daher für längere Zeit leer. Dies änderte sich im Februar diesen Jahres, als mit Stefan Reitz ein neuer Pächter einzog, der recht originell den eigentlichen Standortnachteil mit der Umwandlung in ein Museumshotel für Bahnenthusiasten in einen echten Vorteil verwandeln wollte. Laut Aussage Herrn Reitz‘ im Artikel der „Sächsischen Zeitung“ vom 10. August sind in dieses Projekt sowie in die Renovierung der Hotelzimmer mittlerweile fünfstellige Summen investiert worden.

Am Montag vergangener Woche wurde dem Pächter mündlich die Kündigung ausgesprochen, drei Tage später schriftlich zugestellt, im Oktober ist das Objekt zu übergeben. Gleichzeitig wurde dem Landratsamt vom öffentlich nicht namentlich genannten Eigentümer das Hotel als Asylunterkunft mit 80 Plätzen angeboten. Eine erste Besichtigung des Objekts (im Übrigen nur wenige Schritte von einer weiteren, kurz vor der Eröffnung stehenden Unterkunft mit 130 Plätzen entfernt) hat bereits stattgefunden. Beim Lesen des Zeitungsberichts besonders auffallend: Der Meißener Behörde wurde nicht einmal die existierende Verpachtung mitgeteilt, sondern ein „ungenutztes“ Objekt annonciert.

Natürlich können sich im Hintergrund bisher unbekannte Dinge abgespielt haben, die eine derartig frühzeitige Vertragskündigung rechtfertigen, ausstehende Pachtzahlungen zum Beispiel. Aber nach Aussage des Pächters lief das Hotel gut, Buchungen im Wert von 180.000 Euro lagen bis zum nächsten Jahr vor. Dazu die Investitionen und das originelle Konzept – wie völlig am Ende wirkte das auf mich nicht, zudem Herr Reitz im benachbarten Röderau eine weitere Pension betreibt. Es sieht also nach etwas anderem aus: Der Ausnutzung einer behördlichen Notsituation zum eigenen Vorteil zu Lasten Dritter. Und letzterer Umstand ist der Grund, dringend an das Meißener Landratsamt zu appellieren, aller Not zum Trotz derartigen Vorgängen nicht auch noch Vorschub zu leisten, indem man solche quasi „Zwangsräumungen“ auch noch mit Anmietverträgen adelt. Stefan Reitz für seine persönliche Zukunft alles Gute!

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