Wie die große die kleine Politik hängen lässt – ein Skandal in drei Beispielen

Die Meldungen aus dem Bereich Asyl werden immer dramatischer, die Hilferufe der lokalen Behörden immer lauter und verzweifelter. Nun müsste man annehmen, dass die Politik auf den obersten Ebenen, sprich Bund und Land, endlich geeignete Maßnahmen und Mittel bereitstellt, um die völlig überforderten Landkreise und Kommunen zu unterstützen. Schaut man sich aber einmal diverse Onlineartikel der letzten Tage an, erscheint das genaue Gegenteil der Fall. Viel schlimmer, manche (Nicht)Reaktionen übergeordneter Institutionen scheinen jegliche Anstrengungen mit der Bewältigung des Ansturms befasster Beamter und Mitarbeiter geradezu zu torpedieren. Nachfolgende drei Beispiele zur Verdeutlichung.

Fall 1: Technologie- und Gründerzentrum (TGZ) Glaubitz

Das Anfang der 1990er Jahre erbaute TGZ wird bis heute von mehreren Firmen genutzt, zudem finden dort seit jeher in den hauseigenen Schulungsräumen Existenzgründerkurse statt. In mehreren Beiträgen (siehe hier und hier) hatte ich bereits über die Pläne, das Gelände in Teilen als Asylunterkunft zu nutzen, geschrieben. Laut Meldungen der Lokalpresse wird der Umbau des betreffenden Gebäudeflügels im September beginnen, im November abgeschlossen sein und dem Vernehmen nach etwa 250.000 Euro kosten, aufzubringen vom Landkreis Meißen. Der eigentliche Knackpunkt ist jedoch ein anderer. Der damalige Bau des TGZ wurde mit nach heutiger Währung 200.000 Euro gefördert, eine Summe, bei der aufgrund der Umwidmung des Gebäudes eine Rückzahlung befürchtet wurde. Eine Rückfrage bei der zuständigen Landesdirektion in Dresden brachte es laut der Sächsischen Zeitung vom 10.07. (kostenpflichtig hier) nun zutage: Es wird tatsächlich auf der Rückzahlung der Fördermittel bestanden, eine Ausnahmeregelung aufgrund der derzeitigen Lage wird nicht gewährt. Das ist eigentlich unfassbar – die Landkreise bekommen die prozentuale Aufnahmequote ohne Rücksichtnahme draufgedrückt, aber irgendein Entgegenkommen? Null!

Fall 2: Kinder- und Jugendhilfe Passau, Niederbayern

Dieser Artikel auf ZEIT ONLINE verdeutlicht die Lage auf einer der Hauptschlepperrouten. Zusätzlich zu dem gestern thematisierten Zusammenbruch der vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Behandlung geht es hier um die in die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe fallenden sogenannten „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge (MUF)“. Der Skandal versteckt sich en passant in folgendem Satz:

„Es überrollt uns“, sagt Meyer. „Eine Völkerwanderung!“ Dafür war die Jugendhilfe nie gedacht. Der Etat ist weit überschritten, und der bundesweite Solidarausgleich klemmt. Berlin reagiere auf Anschreiben gar nicht erst, sagt Meyer.

Berlin reagiert also nicht. Wegducken, ignorieren, umdelegieren. Das Übliche. Und nur mal zur Verdeutlichung der Lukrativität des Schleppergeschäfts:

Jeden Tag macht sich eine Flotte von Kleintransportern in Ungarn oder Griechenland aus den Flüchtlingslagern auf den Weg. Die Schleuser stopfen in die Autos rein, wer reingeht, im Stehen, im Sitzen, im Liegen. Das Geschäft lohnt sich: 2.000 bis 3.000 Euro pro Person. … Neulich holten Beamte 43 Menschen aus einem Fiat Ducato.

Fall 3: Kostenerstattung der kommunalen Aufwendungen

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die durch die Landkreise und Kommunen aufzubringenden Mittel zumindestens zum größten Teil von den übergeordneten Ebenen erstattet werden. Offensichtlich habe ich mich schwer getäuscht:

Zu den aktuellen Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden gehört, dass sie von den Landesregierungen das Geld für ihre hohen Mehrausgaben nur zum Teil erstattet bekommen. Nur Bayern ersetzt seinen Kommunen bis zu hundert Prozent der Ausgaben. Es muss dort also kein Freibad geschlossen oder eine Gemeindehalle unsaniert bleiben, weil Flüchtlinge Wohncontainer brauchen. Ganz anders war die Situation bisher in Nordrhein-Westfalen, das von einer rot-grünen Regierung geführt wird. Nach Angaben der Opposition im Landtag bleiben die Kommunen dort auf dem Großteil ihrer Kosten sitzen. Die Kommunen müssen kürzen oder Abgaben erhöhen, um die Asylbewerber zu finanzieren. Der CDU-Abgeordnete André Kuper berichtete, die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden hätten für 2014 von etwa 550 Millionen Ausgaben nur 112 Millionen ersetzt bekommen, etwa zwanzig Prozent. Das trifft finanziell ohnehin schwache Städte wie Dortmund, Bochum oder Gelsenkirchen besonders hart.

Das kann schon rein rechnerisch nicht lange gut gehen, von den verheerenden Wirkungen selbst auf den gutmütigsten Bürger ganz abgesehen. Noch einmal zum Mitschreiben: Es besteht Handlungsbedarf! Dringend!

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