Der Niedergang der politischen Diskussionskultur – vier Beispiele aus drei Tagen

Prolog: Nachfolgenden Beitrag schrieb ich in mehr oder weniger identischer Form bereits am gestrigen Abend. Nach etwa zweieinhalb Stunden Recherche, Zitatesuche und Schreibarbeit kam ich kurz vor Toresschluss unabsichtlich auf irgendeine Schaltfläche, die das Geschriebene binnen Sekundenbruchteilen ins Datennirwana expedierte. Die Autosicherung hatte scheinbar auch versagt und so stand ich völlig fassungslos mit leeren Händen da, keine „Rückgängig“-Funktion wollte den Text wiederbringen. Das Ganze mit einem Tag Abstand also noch einmal, vielleicht sollte ich meine ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal überdenken…

Wohl jeder, der sich in Sozialen Netzwerken, Kommentarspalten oder Onlineforen mit und ohne politischem Bezug herumtreibt, kennt den dort teilweise gepflegten äußerst rüden Tonfall. Oftmals geschützt vom Schreiben unter Pseudonym und der Nichtpräsenz des Gegenübers wird ausgeteilt, als gäbe es kein morgen. Immer mehr schwappt diese Art der Auseinandersetzung in die reale politische Welt über. Der Anlass dieses Artikels ist eine geradezu ins Auge fallende Häufung solcher Vorfälle in den letzten Tagen. Sollte das allgemeine Schule machen, können wir die aus allerlei Ländern bekannten Aufnahmen von sich prügelnden Politikern auch bald aus Bundes- und Landtag genießen.

Beispiel 1 – Samstag: Bundesparteitag der AfD, Essen

Als FDP-Mitglied könnte ich mich nach den Vorfällen bei der Zusammenkunft der AfD im Ruhrgebiet schadenfroh zurücklehnen und entspannt die Selbstdemontage der politischen Konkurrenz genießen. Tue ich aber nicht. Ich nehme das eher als mahnende Warnung auf, solche Zustände im eigenen Laden niemals zuzulassen. Ich war nun schon auf mehreren Landesparteitagen unterwegs und habe dort durchaus mitbekommen, dass einige Parteikollegen bestimmt nie mehr beste Freunde werden. Das ist bei einem organisiertem Zusammenschluss völlig verschiedener Individuen aber wohl auch nicht unvermeidlich und als Normalzustand hinzunehmen. Trotzdem: Was Bernd Lucke in Essen widerfuhr (sehr lesenswerter Augenzeugenbericht hier, man achte besonders auf Foto Nummer 10), gilt es in den Reihen der FDP unbedingt zu vermeiden. So etwas Erbärmliches möchte ich ganz bestimmt nicht erleben.

Beispiel 2 – Sonntag: Oberbürgermeisterwahl, Dresden

Erst einmal nachträglich ein ganz herzlicher Glückwunsch an Dirk Hilbert und Respekt vor seinen geradezu seherischen Fähigkeiten („Ich gehe davon aus, nach der Wahl mit zehn Prozentpunkten vorn zu liegen“). Sein Wahlkampf und der seiner von einem Linksbündnis getragenen Mitbewerberin Eva-Maria Stange war weitestgehend frei von polemischen Spitzfindigkeiten, persönlichen Attacken und respektlosen Äußerungen. Umso unverständlicher, warum Frau Stange nach ihrer Niederlage dieses doch recht positive Gesamtbild gleich wieder sehenden Auges einreißen muss. Die Sächsische Zeitung zitiert die Landeswissenschaftsministerin wie folgt:

Ich garantiere, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen klüger sind

Der Klassiker – Wählerbeschimpfung. Zu beschränkt, um die Segnungen der Wahlversprechen zu begreifen. Muss das sein?

Beispiel 3 – Montag: Ortstermin, Meißen

Am Montag besuchten die Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (Grüne) Petra Pau (Die Linke) und Susann Rüthrich (SPD) das von einem Brandanschlag betroffene Wohnhaus in der Meißener Rauhentalstraße und diskutierten anschließend mit Lokalpolitikern, der Presse und dem Hauseigentümer. Auch wenn es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine offiziellen Ermittlungsergebnisse über Motiv und Täterschaft gibt: Das kann man machen. Was aber gar nicht geht, ist die folgende von der gestrigen SZ dokumentierte Entgleisung:

Der Meißner SPD-Stadtrat Matthias Rost geht sogar so weit zu sagen, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Kreis rechtsradikales Gedankengut in sich trage – anders lasse sich nicht erklären, wie der Landrat auf Anhieb 60 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl holen konnte.

Nur zur Erinnerung: Wir reden nicht über einen NPD-Landrat, sondern immer noch von Arndt Steinbach (CDU). Die Wahlniederlage des von SPD, Linken, Grünen und Piraten aufgestellten gemeinsamen Kandidaten Thomas Gey (23%) sitzt offenbar noch richtig tief. Das Echo war erwartbar und die Kritik kommt sogar aus dem eigenen Lager. Aber im Grunde genommen reiht sich dieser Vorfall nur nahtlos in das desolate Bild ein, das die Sozialdemokraten im Landkreis in den vergangenen Monaten abgaben. Ob der Filius des sächsischen Wirtschaftsministers Bombentote beklatscht, sich ganze Ortsverbände unter Protest selbst auflösen, man sich gleich unter den Augen der Öffentlichkeit mit großem Getöse fetzt oder den Ortsvorsitzenden absägt – ganz großes Tennis!

Beispiel 4 – Montag: Bürgerinformationsveranstaltung, Freital

Viel ist über die Vorgänge in Freital in den vergangenen Tagen und Wochen geschrieben worden. Sehr oft ist dabei der Grundstandard sauberen journalistischen Handwerks, nämlich Berichterstattung und Meinung voneinander zu trennen, völlig außer Kraft gesetzt worden. Auch bei der Bürgerinformationsveranstaltung im Freitaler Kulturhaus am Montagabend war das der Fall. Anders lassen sich Artikelüberschriften wie „Lust auf Lynchen“ (DIE ZEIT) oder „Auftritt der pöbelnden Schaummünder“ (Süddeutsche Zeitung) nicht deuten. Wie das gleiche Themengebiet ruhig und ausführlich recherchiert aufbereitet werden kann, zeigt geradezu vorbildlich dieser Artikel vom heutigen Tag. So gehört sich das.

Ich war am Montag in Freital nicht dabei. Ich glaube aber gern, dass es lautstark, vielleicht sogar niveaulos und pöbelig zugegangen ist (Augenzeugenbericht hier, nach meinem Geschmack die unangenehmen Ereignisse ein wenig zu sehr ausblendend, dafür aber mit interessanten Zusatzinformationen, z.B. über das Zustandekommen dieser Veranstaltung). Niederbrüllen, Ton abdrehen und eventuell sogar Gewalt androhen steht außerhalb jeder Diskussionsgrundlage. SPIEGEL ONLINE überschreibt das mit „Asylgegner in Freital brüllen Andersdenkende nieder“. Richtig. Nur: Exerziert man das nicht selbst regelmäßig vor (z.B. hier oder hier)? Und feiert sich dann auch noch begeistert selbst? Diskurs ist keine Einbahnstraße. Grenzen setzt der Gesetzgeber, nicht der, der sich auf der richtigen Seite wähnt und glaubt, damit die Legitimation zur Selbstjustiz zu besitzen. Und das gilt für alle!

Es ist zum Verzweifeln. Mittlerweile scheint Lautstärke die Kraft des Arguments zu ersetzen, ich befürchte tatsächlich, dass irgendwann nicht mehr Worte, sondern die Fäuste durch die Luft fliegen. Dem gilt es Einhalt zu gebieten.

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