Asylpolitik in Sachsen – Nachtrag

Zur etwa gleichen Uhrzeit, zu der ich in der Nacht vom Samstag auf Sonntag meinen Artikel zum Thema Asyl schrieb, wurde im benachbarten Meißen eine in den nächsten Tagen bezugsfertige Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesetzt, wobei glücklicherweise keine Personen zu Schaden kamen. Der Medienauftrieb ist wieder groß, das Image der Kreisstadt im Keller und die Stimmung in der Stadt mies, wie ich auf Nachfrage vorgestern bei meinem Ortsvorsitzenden-Kollegen erfuhr. Mich stört an den Reaktionen zum einen die Instrumentalisierung des ganzen Geschehens von Seiten diverser Parteien und eine Medienberichterstattung, die einmal mehr Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten als scheinbare Fakten verkauft. Bisher steht nur der Fakt einer Brandstiftung fest, ich werde also weiterhin die ermittelnden Beamten ihren Job machen lassen und nicht – sicherlich naheliegende und durchaus im Bereich des Möglichen befindliche – Verdächtigungen als feststehende Tatsachen ansehen. Das ist in der Vergangenheit ein ums andere Mal gründlich daneben gegangen, selbst das vor einigen Wochen ausführlich thematisierte Geschehen in Tröglitz kommt nun deutlich seltener in der Berichterstattung vor, durchaus auch einmal in völlig neuen Zusammenhängen. Ich hoffe also sehr, dass im Falle Meißens schleunigst justiziables Beweismaterial präsentiert werden kann, dieses Vertrauen in den Rechtsstaat sollte man haben.

Um so wichtiger, jetzt mit kühlem Kopf und klar strukturiert die Fakten zur Bearbeitung auf den Tisch zu legen. Dank eines Hinweises bin ich auf Dokumente aus für Interessierte offenstehende Rats- und Bürgerinformationssystem des Landkreises Meißen gestoßen, die einige Zahlen enthalten, die ich denen im letzten Artikel vermerkten vergleichend gegenüberstellen möchte. Ich schrieb an dortiger Stelle:

Nach Aussage des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) auf der Diskussionsveranstaltung in Lampertswalde am 18. Juni wurden von Januar bis Mai 2015 in Sachsen 8.373 Asylanträge gestellt, also noch vor der Jahreshälfte bereits mehr als im gesamten Jahr 2014.

Anschließend erfolgte eine Darstellung der Antragsentwicklung innerhalb der letzten fünf Jahre:

2010: 2.305
2011: 2.475
2012: 3.382
2013: 5.645
2014: 6.396 (bis 30.11.)

In der Mitteilungsvorlage vom 01. Juni heißt es nun:

Auf der Grundlage einer ersten Prognose durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde dem Landkreis Meißen durch den Freistaat Sachsen mitgeteilt, dass dieser bei einer Antragstellung von 12.750 mit einer Zuweisungszahl von ca. 760 Asylbewerbern im Jahr 2015 zu rechnen habe. Die tatsächliche Entwicklung der Asylbewerberzugänge in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich jedoch erheblich aufwärts, so dass eine Fortrechnung ergab, dass der Landkreis Meißen 2015 nun ca. 1.200 Asylsuchende unterzubringen (Anzahl = 6,02 % der dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Asylbewerber) habe, da mit ca. 20.000 Anträgen auf Asyl gerechnet werde.

Die Antragszahl allein in Sachsen hat sich also innerhalb der letzten fünf Jahre fast verneunfacht. Erschwerend kommt ein bundesweit zu beobachtender Umstand hinzu, der sich auf der ebenfalls bereits zitierten Webseite der Meißener Landtagsabgeordneten Daniela Kuge (CDU) so liest:

Derzeit leben 5095 vollziehbar ausreisepflichtige Personen [in Sachsen, S.B.], von denen 2044 geduldet sind und 828 aufgrund des Passbeschaffungsprozesses noch geduldet werden.

In mehreren Statements der letzten Wochen, u.a. durch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wurde für den gegenwärtigen Zeitpunkt eine Zahl von 140 neu ankommenden Asylbewerbern pro Tag genannt. Die jetzt mit all den medial dokumentierten Begleitumständen gewonnenen 280 Plätze im Freitaler Hotel „Leonardo“ fangen also gerade einmal den Neubedarf von zwei Tagen (!) auf.

Zusammengefasst bietet sich also folgendes Bild: Der Freistaat Sachsen und insbesondere seine Kreise und Kommunen müssen praktisch täglich  neuen Raum für Erst- und Folgeunterkunft generieren. Gleichzeitig sind die Gremien für die Bearbeitung der Asylanträge aufgrund der immer weiter fortschreitenden Antragszahlen heillos überlastet. Darüber hinaus ist man nicht in der Lage rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzuschicken, um somit dringend benötigte Kapazitäten freizumachen. Dies sind allein logistische Punkte, in der der finanzielle Aspekt noch ausgeblendet ist. Ich frage mich ernsthaft, wie diese Entwicklung weitergehen soll? Alles scheint innerhalb der Landespolitik in Schockstarre, auch meine Partei scheint in dieser Beziehung erstmals gar nicht unglücklich, nicht im Landtag vertreten zu sein und deshalb nicht in Verantwortung zu stehen. Aus dem Liberalen Haus hört man diesbezüglich gerade dröhnendes Schweigen. Das Thema ist hochgradig brisant und jeder hat Angst, sich die Finger durch Attacken des politischen Gegenübers zu verbrennen. Die CDU steht bereits gut sichtbar unter Beschuss. Der „Tagesspiegel“-Artikel ist geradezu exemplarisch, wie polemisch derzeit debattiert wird. So geht’s nicht! Ich werde daher auch weiter meinen analytischen Blick ohne Schaum vor dem Mund auf das Thema richten.

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