Asylpolitik in Sachsen – Versuch einer sachlichen Einordnung

Nachdem seit dem starken Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den Pegida-Demonstrationen auch das breite Medieninteresse im Schwinden begriffen war, richten sich aufgrund der  Ereignisse rund um das Freitaler Hotel „Leonardo“, das vor wenigen Tagen zu einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen erklärt wurde, wieder alle Blicke auf den Freistaat. Zum Teil beschleicht einen zwar das Gefühl, dass hier medial ein zweites Rostock-Lichtenhagen geradezu herbeigesehnt wird, so sehr überschlägt man sich mit Livetickern, Direktschaltungen und Analysen. Für mich als Beobachter stellt sich die Lage nach Studium diverser Bild- und Tonbeiträge so dar, dass sich einerseits auf beiden Seiten des trennenden Polizeiaufgebots im erheblichen Maße nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Torte tummeln, andererseits aber eben auch sowohl bei Befürwortern als auch Gegnern der Unterkunft ein nicht zu vernachlässigendes Gewaltklientel eingefunden hat. Im Straßenkampf erprobte Autonome aus Leipzig versus ebenso trainierte Hooligans aus dem Umfeld von Dynamo Dresden – eine explosive Mischung, bei der man die zur Trennung beider Lager eingesetzten Polizeibeamten wahrlich nicht beneiden kann. Wie absurd diese Zusammensetzung manchmal ist, sieht man an den teilweise mitgeführten Transparenten und Flaggen. Russlandfans und glühende Amerikahasser findet man nämlich auf beiden Seiten. „Raus aus der NATO“? Steht sowohl im Parteiprogramm der Linkspartei und wird in Sprechchören von der Gegenseite gefordert. Lechts und Rinks?

Freital mit all seinen Unappetitlichkeiten ist jedoch nur ein Symbolbild für ein viel umfassenderes Thema – die Asylpolitik in Deutschland und speziell in Sachsen. Ich habe mich in den letzten Tagen dazu durch Dokumente, Interviews und Medienberichte gearbeitet, um ein wenig faktenbasierte Struktur in dieses hochgradig von Emotionen und Ideologie geprägte Feld zu bringen. Fangen wir also einmal mit ganz simplen, aktuellen Zahlen an.

Nach Aussage des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) auf der Diskussionsveranstaltung in Lampertswalde am 18. Juni wurden von Januar bis Mai 2015 in Sachsen 8.373 Asylanträge gestellt, also noch vor der Jahreshälfte bereits mehr als im gesamten Jahr 2014. Die Entwicklung der letzten Jahre im Freistaat, zitiert aus der im Januar 2015 veröffentlichten Broschüre des Sächsischen Landtags „Asylbewerber und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen – Fakten und Hintergrundinformationen“:

2010: 2.305
2011: 2.475
2012: 3.382
2013: 5.645
2014: 6.396 (bis 30.11.)

Aus diesen Zahlen lässt sich leicht ablesen, dass die als Erstaufnahmeeinrichtungen konzipierten  Objekte in Chemnitz und Schneeberg schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würden, zumal Sachsen 2015 laut der nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“ festgelegten Berechnung etwa 5,1 Prozent der in Deutschland Asylsuchenden aufzunehmen hat. Da die Bundesrepublik in diesem Jahr nach Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf einer Diskussionsveranstaltung in Freital am 19. Juni mit Antragszahlen in der Größenordnung 400.000 bis 500.000 rechnen muss, würde dies für den Freistaat die Aufnahme eines Kontingents von 20.000 bis 25.000 Personen bedeuten. Dies zuzüglich der etwa 14.000 bereits im Freistaat zum Stichtag 31. Oktober 2014 lebenden Asylbewerber (siehe oben erwähnte Publikation, S. 7) und der bis Ende November 2014 erfolgten 10.000 Neuzugänge in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Im Februar wurden Sporthallen der Sächsischen Verwaltungsfachhochschule in Meißen und des Polizeisportvereins in Kamenz requiriert, Maßnahmen, die aufgrund ihrer Kurzfristigkeit und der mangelnden Kommunikation äußerst umstritten waren.  Auch die Schaffung weiterer Außenstellen in Görlitz und Böhlen schaffte  keine spürbare Entlastung, so dass in der vergangenen Woche das bisher teilweise genutzte Hotel in Freital nunmehr vollständig als Erstaufnahmeeinrichtung angemietet wurde. Auch hier alles kurzfristig und über die Köpfe mehrerer Instanzen hinweg direkt zwischen Betreiber und Freistaat – Landrat Michael Geisler (CDU) war im „SZ“-Interview spürbar not amused.

Die Lage ist erkennbar außer Kontrolle. Der gestrige Terroranschlag in Tunesien wird aller Wahrscheinlichkeit zu einem totalen Zusammenbruch der dortigen für das Bruttosozialprodukt des Landes äußerst bedeutsamen Tourismuswirtschaft führen, was einen verstärkten Strom von aus ökonomischen Gründen flüchtenden Menschen nach Europa auslösen dürfte. Da Tunesier bereits jetzt einen der größten Anteile an den in Sachsen befindlichen Asylbewerbern stellen, wird das den Mangel an Unterkünften ebenso verschärfen, wie die nicht wegzudiskutierenden, aber zumeist aus Furcht vor unliebsamen Diskussionen nur verdruckst erwähnten Probleme.

Besonders alarmierend waren dabei in den vergangenen Tagen zwei Meldungen aus Landtag und Kreisstadt. Auf der Webseite der Meißener Landtagsabgeordneten Daniela Kuge (CDU) heißt es:

Mit Stand 01. Juni 2015 wurden bei der Sächsischen Polizei insgesamt 499 Personen, die als „Asylbewerber“, „Geduldet“ oder als „Unerlaubter Aufenthalt“ im polizeilichen Auskunftssystem Sachsen erfasst sind, mit dem Vermerk „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ versehen. Darunter fallen Täter, die in den letzten 12 Monaten mehr als fünf Straftaten begangen haben. Sie haben ein Durchschnittsalter von 30 Jahren und kommen in absteigender Häufigkeit vorwiegend aus Tunesien (193), Georgien (100), Marokko (55), Lybien (44) und Algerien (21).

Ebenso die Meldung der „Sächsischen Zeitung“ vom 26. Juni über eine im Meißener Stadtrat ausgesprochene Warnung des dortigen Polizeirevierleiters Hanjo Protze. Dieser empfahl den Einwohnern der Kreisstadt, die Altstadtbrücke über die Elbe in den Abend- und Nachtstunden aus Sicherheitsgründen zu meiden. Neben erfolgten Raubüberfällen im März „sei die Eisenbahnbrücke seit Jahresbeginn bereits mehrfach mit „kritischen Situationen“ in den polizeilichen Lageberichten aufgefallen – anders als in den Jahren zuvor. Nun gab es etwa Hinweise, dass „südländisch“ aussehende Männer Frauen bedrängt hätten.“ Hier wie oft und gern zelebriert sofort die Nazi- oder Rassismuskeule herauszuholen, halte ich angesichts der Brandrede für weder angemessen, noch problemlösend. Denn die Liste der aus den Reihen der Asylbewerber begangenen Verfehlungen ist lang und reicht von Brandstiftung (Chemnitz, Januar 2015; Chemnitz, April 2015; Schmiedeberg, April 2015), versuchte (Meißen, Oktober 2014) und vollendete (Dresden, Januar 2015) Vergewaltigung mit Raub, Massenschlägereien (Dresden, Mai 2014; Chemnitz, Juli 2014; Schmiedeberg, April 2015; Görlitz, April 2015) oder gar Auseinandersetzungen mit Todesfolge (Chemnitz, Dezember 2014; Dresden, Januar 2015; Plauen, März 2015; Dresden, April 2015). Das nur mit Langeweile in den Heimen, traumatischen Erfahrungen in den Herkunftsländern oder anderen Dingen entschuldigen zu wollen, führt in eine Entmachtung des Rechtsstaats und dürfte unter dem Schlagwort Affirmative Action einzuordnen sein. Dass es anderen Bundesländern nicht besser ergeht, kann man am Beispiel Baden-Württembergs hier nachlesen.

Wie nun weiter? Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht. Die sächsische Politik verzettelt sich in einem Institutionen- und Zuständigkeitswirrwarr, in dem sowohl Innenministerium, Ausländerbeauftragter als auch die von der SPD gestellte Integrationsministerin mitspielen. Bund und Länder geben den Takt vor, Landkreise und Kommunen haben die Lasten zu schultern. Vermeintliche und tatsächliche Ungereimtheiten häufen immer mehr sozialen Sprengstoff an und der Deckel ist kaum noch drauf zu halten. Vielleicht kann nur ein konsequentes und kurzfristiges Einhalten deutscher Gesetze, die Beendigung der falschen Vermischung der Themen Zuwanderung und Asyl und weniger Angst vor Beifall von der einen und Angriffen der anderen Seite zumindestens etwas Druck aus dem Kessel nehmen. Aus Richtung der Gegner vieler Unterkünfte ist permanent ein Bekenntnis zu „echten“ Flüchtlingen, zu Familien, Frauen und Kindern zu hören, ob nun vorgeschoben oder nicht. Messen wir sie dran.

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2 Gedanken zu “Asylpolitik in Sachsen – Versuch einer sachlichen Einordnung

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