Zeit, dass sich was dreht…

Die heutige Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“ beinhaltet ein Interview mit Riesas Oberbürgermeister Marco Müller (CDU). In seiner Funktion als Aufsichtsratschef der städtischen Förder- und Verwaltungsgesellschaft (FVG) gibt er darin Auskunft über die geschäftliche Entwicklung der 1999 zum damaligen „Tag der Sachsen“ eröffneten SACHSENarena. Die Halle erwirtschaftet aktuell Überschüsse und finanziert damit chronisch defizitäre Angebote der Kommune wie die Stadtbibliothek und den Tierpark quer. Darüber hinaus deutet der Oberbürgermeister die Ausarbeitung eines Tagungskonzeptes an, das durch die Ausrichtung von Tagungen und Kongressen sowohl eine bessere Auslastung der dazu geeigneten Veranstaltungsräumlichkeiten in Arena, Hotel Mercure etc, als auch der lokale Hotellerie gewährleisten soll.

Tagungen…Kongresse…klingt gut, oder? Aber war da nicht noch was? Werfen wir doch einmal einen Blick in ein Dokument mit dem schönen Namen „Satzung zur Widmung städtischer Einrichtungen vom 28. September 2000 in der Fassung der 1. Änderung vom 13.10.2005“. Gleich in § 1 heißt es da:

Liegenschaften, insbesondere Räumlichkeiten in Gebäuden, die im Eigentum der Stadt Riesa stehen, können zur einmaligen oder regelmäßig wiederkehrenden Nutzung an Dritte überlassen werden. Eine Überlassung an politische Parteien und Wählervereinigungen für ihre Veranstaltungen oder an Dritte für eine politisch motivierte Veranstaltung ist ausgeschlossen

Ich weiß nicht mehr, ob der offensichtliche Grund für diese Regelung damals offen genannt wurde, er ist jedoch nicht schwer zu erraten: Man fürchtete sich, die hier durch in Riesa wohnende Spitzenfunktionäre, mehrfach gewählte Stadträte als auch den angesiedelten Parteiverlag sehr sesshafte NPD auch noch in städtischen Räumlichkeiten ertragen zu müssen. Lieber verbot man dann allen anderen Parteien und Wählervereinigungen eine Nutzung gleich mit und wähnte sich so auf der sicheren Seite. Selbstmord aus Angst vor dem Tod sozusagen.

Ich finde diese Regelung höchst unbefriedigend, völlig aus der Zeit gefallen und auch längst unwirksam. Der Generalsekretär der sächsischen FDP, Torsten Herbst, sagte mir mehrfach, dass er gerne einmal einen der zwei jährlichen Landesparteitage in Riesa stattfinden lassen würde, da zum einen die vorhandene Infrastruktur vorhanden sei und sich darüber hinaus die Stadt als verkehrsgünstig zu erreichen darstellt. Versammlungen an der Peripherie des Freistaats stellen immer einen hohen Reiseaufwand für Delegierte, z.B. aus dem Vogtland oder Niederschlesien, dar. Riesa, als vergleichsweise mittig und gut per Bahn und Auto zu erreichen, wäre ideal – aber man darf nicht, ebenso wie die politischen Mitbewerber. Davon einmal abgesehen: Hat man als Eigentümer nicht die Freiheit zu entscheiden, an wen man seine Liegenschaft vermietet? Hausrecht? Auflagenkompetenz? Einfach nur zu viel Arbeit?

Da es alle trifft (oder besser: theoretisch treffen sollte), könnte man das als pures Ärgernis abtun. Wenn, ja, wenn der Widmungsparagraf aus meiner Sicht nicht schon längst ausgehöhlt wäre. Gerade die Riesaer CDU nutzt eifrig Räumlichkeiten im Hotel Mercure oder Riesenhügel für ihre Veranstaltungen, z.B. Wahlkandidatenaufstellungen oder Diskussionen zu den Themen Asyl bzw. Drogen. Beide Einrichtungen werden von der Magnet Riesa GmbH betrieben, die sich im Besitz der Riesaer Stadtwerke befindet, deren einzige Gesellschafterin wiederum die Große Kreisstadt Riesa ist. Mit ein wenig Verknappung und Vereinfachung kann man daher schon behaupten, dass in städtischen Liegenschaften der Widmungssatzung zum Trotz (partei)politische Veranstaltungen stattfinden, die Regelung ist somit reif fürs Geschichtsbuch.

In diesem Sinne: Werter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, öffnen Sie die Tore, es stehen Gäste vor der Tür!

Mut ist Widerstand gegen die Angst, Sieg über die Angst, aber nicht Abwesenheit von Angst. Mark Twain

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