Zwischen allen Stühlen

Wohl kaum ein politisch-gesellschaftliches Problem wird derzeit so kontrovers diskutiert wie das Thema Asyl und der Umgang mit den nach Deutschland gekommenen Menschen. Dabei ist einerseits zu beobachten, dass entweder gerne Extrempositionen („Kein Mensch ist illegal!“ vs. „Ausländer raus!“) eingenommen werden oder sich seitens der Politik (und nicht selten auch des Journalismus) verdruckst um offensichtliche Probleme herumgedrückt wird. Denn eines ist klar: Beliebtheitspreise gewinnt man unabhängig von seiner persönlichen Positionierung nicht. Im Gegenteil, wird sich in den Augen der Gegenseite missliebig geäußert, bricht eine Welle des Protests los, gerne auch mittels des inzwischen routinemäßig angewandten „Shitstorms“ in den sozialen Netzwerken. Also heißt die Parole oftmals: „Klappe halten, am besten gar nix sagen“.

Der ehemalige Ortsvorsitzende der Riesaer SPD, Udo Röhl, äußerte vor einigen Wochen in den Lokalmedien, dass die ihn schlussendlich aus dem Amt drängenden Genossen ihn von seinem persönlichen Engagement für Asylbewerber abgeraten haben sollen. Begründung auch hierbei: Damit gewinnt man keine Wähler. Nun ist Herr Röhl sicherlich ein sehr streitbarer, in seinen Überzeugungen aber auch sehr prinzipienfester Zeitgenosse. Ich hatte ihn im letzten Jahr kurz vor der Landtagswahl auf einer Veranstaltung kennengelernt und ihm nach meiner Wahl zum Ortsvorsitzenden kurzerhand angeboten, einmal ein Gespräch „unter Häuptlingen“ zur Findung von Gemeinsamkeiten bei Riesaer Problemstellungen zu suchen. Seine unter recht unschönen Umständen verlaufene Abwahl vor einigen Wochen und meine derzeitige akute Zeitnot hatte das allerdings bisher verhindert. Gestern erreichte mich aber eine Einladung zur Vorstellung seines neuen Hilfsvereins „Neue Chance“ und so führte mich mein Weg am Mittwochabend auf für ein FDP-Mitglied eher ungewohntes Gelände – das gemeinsame Quartier von Riesaer SPD und IG Metall auf der Goethestraße.

Wie die Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“ schon vor einigen Wochen berichtet hatte, soll sich dieser neugegründete Verein nicht ausschließlich, aber auch um die Belange von Asylbewerbern kümmern, konkreter um Freizeit- und  Betreuungsangebote, Sprachkurse und mehr. Die „SZ“ hatte die gestrige Informationsveranstaltung auch als für interessierte Bürger offen angekündigt, ich erwartete also aufgrund des nun mal kontroversen Themas auch einigen Zulauf und rege Diskussionen – und irrte mich gründlich. Neben den Vereinsverantwortlichen und dem Gastgeber der Gewerkschaft erschienen noch der gemeinsame Landratskandidat von SPD, Linken, Grünen und Piraten, Thomas Gey (SPD), die Fraktionsvorsitzende der Linken im Meißener Kreistag, Bärbel Heym und meine ehemalige Wahlkreismitbewerberin Katja Schittko (SPD). Presse? Bürger? Fehlanzeige.

Dafür trafen nach und nach, wohl auf Einladung des Vereins, etwa 15 Asylbewerber ein, die nach eigenen Aussagen zu einem Drittel aus Tunesien, Syrien und Libyen, zum überwiegenden Teil jedoch aus Eritrea stammten. Hier wurde bereits eines jener Dilemmata deutlich, die ganz maßgeblich die öffentliche Meinung in der Asyldebatte beeinflussen. Bis auf einen netten älteren Herrn, der als Übersetzer vom Englischen ins Arabische fungierte und einen Altersgenossen handelte es sich ausschließlich um junge Männer unter 30, teilweise eventuell sogar unter 20 Jahren. Gerade die „Refugees welcome!“-Bewegung wirbt schon in ihrem Logo mit einem der überwiegenden Realität völlig widersprechenden Bild.

Somit krankte die anschließende Diskussion an mehreren Mankos. Über die Hälfte der Anwesenden konnte aus Sprachgründen weitestgehend nicht folgen, zudem schienen sie sich eher zu erhoffen, dass irgendeiner der Diskutanten Einfluss auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge haben könnte. Der Landratskandidat war spürbar im Wahlkampfmodus, sparte somit nicht mit Kritik am Amtsinhaber und versprach Veränderungen bei eigenem Wahlsieg, vergaß dabei aber, dass er sich einerseits mit Ausnahme meiner Person unter seinen eigenen Leuten befand und die anderen ihn gar nicht wählen konnten. Die Vertreterin der Linken zeigte spürbar Widerwillen zu einigem Gesagten und Angedachten und ich persönlich sah eine weitere Zersplitterung der Riesaer Vereinslandschaft mit noch einem auf öffentliche Förderung hoffenden Vertreter auch deutlich weniger optimistisch als die meisten Anwesenden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe vor jedem allerhöchsten Respekt, der eigene Zeit- und Geldressourcen opfert, um ehrenamtlich etwas für hilfesuchende Menschen zu tun. Die jungen Männer sind nun mal im Land, müssen untergebracht und irgendwie betreut werden. Allerdings sehe ich nicht alles so romantisch und problembefreit. Es häufen sich unter anderem in der Riesaer Innenstadt die Fälle von sexueller Belästigung, der schwangeren (!) Kollegin meiner Frau ging das beispielsweise am gestrigen Vormittag auf der Bahnhofsstraße so. Das ist für mich nicht mit Langeweile zu entschuldigen. Zum Fördern gehört nun auch einmal Fordern und die so gern von der Politik angemahnte Willkommenskultur ist kein Einbahnstraßenprojekt. Natürlich liegen Ursachen der die die Kommunen überfordernden Probleme im ganz großen strukturellen Rahmen und sind nur in Berlin bzw. Dresden zu lösen, aber für mich gehört grundlegend auch Ehrlichkeit in die Debatte. Kein Verschweigen, kein Beschönigen, kein Verharmlosen. Anderenfalls gibt es eine politische Partei, die sich liebend gern darum kümmert und das dürfte kaum im Sinne der Demokratie sein. Wenn z.B. wie gestern geschehen, die Linke und die SPD gemeinsam die Ausgabe von kostenlosen, also beitragsfreien, Gesundheitskarten für die Asylbewerber fordert, gleichzeitig aber die Beitragskosten für Kassenpatienten spürbar steigen sollen, gibt es dringenden Redebedarf. Anderenfalls baut sich ein enormes Potential an sozialem Sprengstoff auf. Erste Anzeichen dafür konnte ich gestern schon registrieren, als es hieß, dass einzelne Riesaer Vereine bereits verschnupft auf den neuen Mitbewerber um Steuermittel reagierten.

Ich möchte mich bei Udo Röhl für die Einladung in die „Höhle des Löwen“ bedanken und werde die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten. Das Thema Asyl muss weiter auch kritisch und ohne ideologische Scheuklappen begleitet und diskutiert werden. Dass junge Männer auf der Suche nach einem wirtschaftlich bessergestellten Leben nach Deutschland kommen wollen, ist für einen Liberalen per se nichts Illegitimes, schließlich ist das in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung verankerte „Pursuit of Happiness“ eine der Grundsäulen des Liberalismus. Aber dafür ist das deutsche Asylrecht weder geschaffen worden, noch geeignet. Einwanderung in einen Rechtsstaat kann und darf nicht gleich mit Rechtsbruch beginnen. Hierfür müssen andere Regelungen her, an denen dringendst gearbeitet werden muss.

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