Ein Sprengsatz im Briefkasten

Mittwochs wird mein Haushalt üblicherweise mit dem kostenlosen Anzeigenblatt Wochenkurier beliefert. Eines jener Erzeugnisse also, die Anzeigen hiesiger Unternehmen mit Trauerannoncen, Veranstaltungstips und gelegentlich schon etwas abgehangenen Lokalnachrichten kombinieren. Das liest man oder auch nicht, je nach Lust und Laune. Dass aber die Ausgabe dieser Woche eine Meldung mit echtem Skandalpotential beinhaltete, die darüber hinaus nicht einmal der lokalen Redaktion der Sächsischen Zeitung aufzufallen schien, wurde mir erst heute durch den Hinweis einer Kollegin bewusst. Und darum geht es:

Weichen Innovationen jetzt Flüchtlingen?

Vielleicht erinnert man sich noch: Durch die Sozialen Netzwerke brauste Mitte Februar ein lautstarker Proteststurm, als den Judokas des alteingesessenen Kamenzer Polizeisportvereins Knall auf Fall die Nutzung der im kommunalem Eigentum befindlichen Sportstätte gekündigt wurde, um in der Halle die der Stadt zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Glücklicherweise ließ sich in diesem Fall relativ kurzfristig ein Ausweichquartier für den in der Kinder- und Jugendarbeit sehr engagierten Verein finden.

In der Causa des Technologieorientierten Gründerzentrum (TGZ) in Glaubitz ist in meinen Augen aber eine neue Eskalationsstufe erreicht, denn hier werden unmittelbar Eigentumsrechte der im Objekt ansässigen Firmen berührt. Ein (z.T. langfristig dort angesiedeltes) Unternehmen zieht mal nicht eben schulterzuckend ums Eck in die nächste freistehende Immobilie, zudem dürften hier Arbeitsplätze in mir im Moment unbekannter Größenordnung in höchster Gefahr schweben. Bei allem Verständnis für die Nöte von Kommunen, die von ihnen geforderten Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber aufzutreiben: So kann, nein, so darf man nicht agieren.

Die Gemeinde Glaubitz hat in den vergangenen Wochen auch mit Hilfe von Einwohnerversammlungen und öffentlichen Aushängen versucht, Quartiere für die 21 zugewiesenen Asylbewerber zu finden und stieß dabei auf ein typisches Problem des ländlichen Raums: nicht existierendes kommunales Wohneigentum und nahezu vollständig selbst genutzte private Immobilien. Angebote von der Seite der Einwohner gab es daher keine und die daraufhin verbleibende Lösung der Ausweisung von Containerstellplätzen scheiterte an den durch den bundesweit stark gestiegenen Bedarf explodierten Preisen und Lieferfristen solcher Wohnmodule.

Nun also diese Extremmaßnahme, bei der man fast das Wort „Beschlagnahmung“ zu Rate ziehen mag. Was diesen Fall noch mehr belastet: Landrat Arndt Steinbach (CDU) brachte vor einigen Wochen die nur etwa 500 Meter vom TGZ entfernte und 2017 ohnehin zur Schließung anstehende JVA Zeithain als Asylunterkunft ins Spiel und erntete geharnischte Kritik aus dem linken politischen Spektrum. Die Frage sei erlaubt: Ist, wie z.B. in Meißen oder Kamenz, eine Turnhalle ohne jegliche Rückzugsmöglichkeit, Trennwänden aus Pappe oder Stoff und mobilen Toiletten vor dem Gebäude tatsächlich menschenwürdiger als eine mit sanitären Anlagen, vernünftigen Schlafmöglichkeiten und separaten Räumen versehene Justizvollzugsanstalt? Ja, die Fenster sind vergittert und ja, das Objekt umgibt eine Mauer. Dennoch, eine ernsthafte Prüfung ist das allemal wert.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Glaubitz entwickelt. Denn unabhängig davon, wie die im Artikel erwähnte Beschlussfassung ausgegangen ist – die Kündigungen sind ausgesprochen und haben somit einen Dammbruch ausgelöst, den ich für eine höchst gefährliche Entwicklung halte. Der soziale Frieden der Zivilgesellschaft droht in große Gefahr zu geraten und zwischen den Extrempositionen „Ausländer raus!“ und „Kein Mensch ist illegal!“ zerrieben zu werden. Die Thematik ist zudem so hochgradig ideologisch vermint, dass niemand es wagt, seinen Kopf weiter als nötig aus dem Fenster zu stecken. Ich gebe zu, dass mich diese Entwicklung persönlich auch relativ ratlos macht. Sachlösungen dringend gebraucht!

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2 Gedanken zu “Ein Sprengsatz im Briefkasten

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