Strategien ins Nichts?

Auch ohne politisches Mandat kann man sich in das lokale Geschehen einbringen. Jeder ehrenamtlich Tätige weiß das. In persönlicher Hinsicht bedeutet das, wie im vorangegangenen Beitrag angemerkt, mein Engagement im Strategieteam des Riesaer Stadtmarketings. Die Historie, der Stand und die Hindernisse dieses Prozesses sollen an dieser Stelle etwas näher beleuchtet werden.

Zum besseren Verständnis sollte eingangs dieses Interview mit dem Leiter des Riesaer Stadtmarketings Tino Rossberg und dem Centermanager des Einkaufszentrums „Elbgalerie“ Andree Schittko gelesen werden. Einer jener im Gespräch erwähnten 70 Befragten war ich. Dem Auswertungsprozess schloss sich im Sommer 2013 eine öffentliche Präsentation der Ergebnisse sowie der ins Leben gerufenen Riesaer Ideendatenbank an. Gleichzeitig wurde um Freiwillige für die Bereiche strategische Konzeptentwicklung, Projektumsetzung und Information geworben. Ersteres reizte mich besonders und nach geraumer Zeit des Ordnens und Planens ging das neugegründete Strategieteam im Herbst 2013 an den Start.

Da sich Vieles derzeit noch im Fluss befindet, ist es müßig, an dieser Stelle ins Detail der bisher erfolgten Analysen zu gehen. Vielmehr möchte ich den Schnittpunkt zur Lokalpolitik in den Fokus nehmen, ist doch der Einzug in den Stadtrat und somit die praktische Umsetzung erarbeiteter Konzepte mein erklärtes Ziel. Denn hier tun sich enorme Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten auf. Zunächst einmal operiert das Stadtmarketing praktisch ohne Budget, was nur teilweise der desolaten Riesaer Haushaltslage, sondern im nicht unerheblichen Maße dem mangelnden Rückhalt in Verwaltungsspitze und Lokalpolitik geschuldet ist. Um einerseits finanzielle Spielräume zu eröffnen und gleichzeitig die Schlagkraft der eigenen Kreativität zu demonstrieren ist geplant, am Projektwettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ teilzunehmen – und zu gewinnen!

Die Probleme unserer Arbeit liegen aber m.E. tiefer. Eine zentrale Fragestellung der konzeptuellen Arbeit lautet mit dem Hintergrund der permanenten Schrumpfung und Alterung Riesas: „Wie können junge Menschen/Familien in der Stadt gehalten bzw. zum Zuzug motiviert werden?“ Man zerbricht sich dann stundenlang über die Wichtung infrastruktureller, kultureller oder sozialpolitischer Faktoren den Kopf, nur um unmittelbar danach festzustellen, wie unter dem selben Dach der Tagungen im Rathaus Entscheidungen auf den Weg gebracht werden, die die eigenen Bemühungen praktisch obsolet werden lassen. Eine unvollständige Auflistung mit dem Haushaltsentwurf 2014 als Basis:

  • Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke soll von derzeit 420 auf 470 (Konzeption des Stadtrats) bzw. 520 (Konzeption der Stadtverwaltung) Prozent steigen. Dies wird eine eher abschreckende Wirkung auf junge Familien mit dem Plan zum Erwerb von Wohneigentum haben und die Stadtflucht forcieren. Für etablierte Eigentümer muss die Formulierung „Eine Erhöhung, wenn auch auf regionales Spitzenniveau birgt ein sehr geringes Risiko der Abwanderung“ (Haushaltsentwurf 2014, S. 17) geradezu zynisch wirken. Man ist an sein Eigentum gebunden – also friss oder stirb!
  • Zum 01. Februar 2014 wurden die monatlichen Elternbeiträge für Kindertagestätten erhöht. Hier störe ich mich an zwei Dingen: Der Euphemismus „moderates Anheben“  (Haushaltsentwurf 2014, S. 17) bedeutet im konkreten (persönlichen) Fall des  zweiten Kindes eine Erhöhung von 99,90 auf 145 Euro, also um etwa 45 Prozent. Desweiteren kommen die Mehreinnahmen eben nicht den Riesaer Kindertagesstätten zugute, wie mir die Angestellten gleich zweier Einrichtungen auf persönliche Nachfrage bestätigten, sondern dienen der Sanierung der städtischen Finanzen.
  • Preissteigerungen städtischer Einrichtungen wie Museum, Tierpark und Stadtbibliothek.
  • Eine offensichtliche Forcierung der Geschwindigkeitskontrollen, vorzugsweise an in Hinblick auf die Verkehrssicherheit nachrangigen, dafür aber einträglicheren Messpunkten im Stadtgebiet. Ich verweise an dieser Stelle noch einmal auf den Blogartikel von Heiko Fröhlich sowie die durch die Kleine Anfrage von Prof. Dr. Andreas Schmalfuß (finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag) eruierten Kennzahlen, die eine deutliche Steigerung der Einnahmen auch für Riesa ausweisen (siehe S. 2 des Dokuments für 2012 bzw. S. 3 des Dokuments für 2013).

Dabei sind die Ende 2013 bzw. zum Jahresbeginn 2014 durchgeführten Preissteigerungen des Verkehrsverbunds Oberelbe bzw. der Stadtwerke Riesa) sowie Preisrunden bei Kraft- und Heizstoffen noch gar nicht berücksichtigt.

Zurück zur Arbeit des Strategieteams. Allen Hindernissen zum Trotz wollen wir die Schlagzahl erhöhen. Die Treffen werden ab sofort vom monatlichen auf einen 14tägigen Turnus gesteigert, es wird mit Hochdruck an einem vorzeigbaren Musterprojekt gearbeitet, schlussendlich aber schon über die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns nachgedacht. Sollte diese im gewissen Sinne „außerparlamentarische Arbeit“ weiter auf so wenig Gehör der offiziellen Gremien dieser Stadt stoßen, kann und wird die Arbeit eingestellt werden. Niemand hat kostbare Lebenszeit zu verschwenden.

Auch in dieser Hinsicht tut eine Veränderung des Stadtrats dringend not!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s