Das Ende der Geduld – das Ende der Parteiendemokratie?

Am vergangenen Samstag durfte ich in Dresden als Gast einer interessanten Veranstaltung der Wilhelm-Külz-Stiftung beiwohnen. In dem in drei Themenblöcke gegliederten Symposium diskutierten verschiedene Fachgäste über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft politischen Geschehens mit besonderem liberalen Bezug. Ich habe diesen Termin als für mich sehr bereichernd wahrgenommen, der nachfolgende Text sind die ausformulierten Gedanken einer von mir in der Diskussionsrunde „Gegenwart“ eingebrachten Anmerkung. In dieser konnten der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. rer. pol. habil. Lutz M. Hagen und der Soziologe Prof.  Dr. Karl-Siegbert Rehberg von der TU Dresden recht anschaulich die aktuellen Entwicklungen von Politikverdrossenheit und Medienwirkung verdeutlichen.

Meine These lautete wie folgt: Eine allseits wahrzunehmende Beschleunigung unserer Alltags- und Arbeitswelt, unserer Kommunikation und unserer Medienrezeption verändert in politischer Hinsicht unser Verhalten, derart, dass die Bereitschaft, komplexe politische Problemstellungen mit entsprechendem Zeit- und Diskursaufwand abzuarbeiten, im Abnehmen begriffen ist. Oder um es simpler auszudrücken. Der gesellschaftliche Geduldsfaden ist verdammt kurz geworden. Diese Entwicklung ist sicherlich nicht neu, tritt aber in der aktuellen Situation besonders stark hervor. Dabei stellen sich vor allem zwei Fragen: Was oder wer ist dafür verantwortlich und welche Folgen und Herausforderungen stellen sich vor allem für die politischen Parteien?

Beginnen wir mit einer selbstkritischen Beleuchtung unseres eigenen Medienkonsums. Dieser erfolgt nach meiner Wahrnehmung heutzutage in gutverdaulicher Häppchenform. Schnelle Schnitte, kurze Beiträge und Artikel, möglichst viel Information bei möglichst kleinem Umfang. Lange Texte in Zeitungen oder Webseiten schrecken oft ab und werden nur bei besonders interessantem oder kurzweiligem Inhalt aufmerksam und vollständig gelesen. Ich selbst gebe zu, mich gerade im Studium oftmals durch nicht selten staubtrockene Texte quälen zu müssen. Wer sich heute Filme, Serien oder TV-Sendungen aus vergangenen Jahrzehnten ansieht (DVD und YouTube machen es möglich), glaubt teilweise Handlungen in Zeitlupe verfolgen und den Protagonisten ein herzhaftes „Kommt endlich auf den Punkt!“ zurufen zu müssen. Hat das auch Einfluss auf unsere Geduld mit politischen Eliten? Ich vermeine ja.

Wer Zeitungsberichte über asylbezogene Einwohnerversammlungen und Bürgersprechstunden verfolgt, wird fast immer lesen, wie schnell und heftig solche Veranstaltungen eskalieren. Es mag sein, dass sich politisch Radikale unter den Anwesenden befinden, die die Stimmung durch Zwischenrufe oder provokante Fragestellungen anheizen, aber nach mir bekannten Zeugenaussagen gehen auch unbescholtene Zeitgenossen äußerst schnell auf die Barrikaden, wenn auf ihre Fragen ausgewichen, vertröstet oder hilflos herumgeschwurbelt wird. Dabei schlägt man nicht selten den Sack und meint den Esel, z.B. wenn überforderte Verwaltungsmitarbeiter von ihnen nicht zu verantwortende, aber durchzusetzende Entscheidungen höherer Ebenen kommunizieren müssen. Um den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zu zitieren: Solcherlei Termine sind derzeit „nicht vergnügungssteuerpflichtig“.

Die Bevölkerung erwartet also klare Information und Entscheidungen. Nicht nächste Woche, nicht morgen – jetzt. Dabei setzt man ganz nebenbei entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten ein imperatives Mandat aller Abgeordneten voraus: Wir haben euch gewählt, wir bezahlen euch durch unsere Steuern – also tut ihr gefälligst auch, was wir sagen. Bei aller Sympathie, die ich für mehr plebiszitäre Elemente und verstärkte gesellschaftliche Einflussnahme hege: Ganz so einfach ist es nun doch nicht. Gerade, weil der Rechtsstaat derzeit durch das plan- und kopflose Agieren der Bundesregierung bedenklich ins Wanken gerät, muss man ganz entschieden für die Verteidigung juristisch verfasster Grundstrukturen eintreten. Insbesondere die zunehmende Verrohung der Debatte und der verstärkte Einsatz von Gewalt zeigt immer deutlichere Anzeichen von Anomie.

Einer der berühmtesten Sätze Max Webers ist seine Definition von Politik als „starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Dieser Satz stammt aus dem Jahr 1919. Ich fürchte, dass die heutige Gesellschaft der Politik die Zeit zum Bohren nicht mehr gibt. Politiker und Parteien sind Getriebene, denen vor Atemlosigkeit die Zeit zum Nachdenken und das Aufzeigen klarer Handlungslinien fehlt. Risse gehen quer durch Parteien oder deren Landesverbände. Die CDU-Basis rebelliert gegen die eigene Kanzlerin, die Grüne Jugend verlangt  den Rausschmiss eines bekannten Kommunalpolitikers, altgediente SPD-Oberbürgermeister schmeißen hin. So sieht Parteienkrise aus, die nur den Vertretern der ideologisch gefestigten extremen Ränder nutzt. Auch meine Partei befindet sich derzeit in einem bedenklichen Schlingerkurs, der wohl nicht ohne Kollateralschäden abgehen wird.

Durch die Zeit des Nationalsozialismus ist der Begriff des Führens in Deutschland schwerstens kontaminiert. Dennoch: In einer so einzigartigen Krisensituation wie dieser bedarf es politischer leadership im besonderen Maße. Diese sehe ich nicht. Weder in Berlin, noch in Dresden. Das sind alles andere als optimistisch stimmende Aussichten und wir gehen weiter schweren Wochen entgegen.

Fragen, Antworten, Diskussionen

Der nachfolgende Text ist die erweiterte und ergänzte Version eines Kommentars, den ich am gestrigen Abend zu den bemerkenswerten Fragestellungen Professor Patzelts auf dessen Facebook-Profil schrieb.

In aufgeheizten Zeiten wie diesen ist man über jede sachliche Fragestellung zur immer drängenderen Asylproblematik dankbar. Der Niedergang demokratischer Streitkultur impliziert dabei eine immer stärker festzustellende Tendenz zur Polarisierung mit der Verächtlichmachung oder gar Verleumdung um Mediation bemühter Akteure. Für oder gegen uns, Zwischentöne unerwünscht – so stellt sich in meinen Augen die derzeitige Situation dar. Ich sehe daher in der Bundesrepublik aktuell die akute Gefahr einer sich im immer größeren Maße manifestierenden Anomie. Dabei finde ich besonders bedenklich, dass der Bundesregierung offensichtlich jede Fähigkeit zum Erkennen und Abwehren unintendierter Handlungsfolgen abhanden gekommen ist. Ist „quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ mittlerweile keine grundlegende Handlungsmaxime einer jeglichen politischen Amtsführung mehr? Beschäftigt man sich näher mit den zu Recht von Werner J. Patzelt aufgeworfenen Anmerkungen zu den Fragen (1) und (4) in seinem Artikel, sind die dazu getätigten Äußerungen von Kanzlerin und Bundesinnenminister allenfalls als Placebos zu subsumieren.

Besonders stößt mir dabei der belehrende und bevormundende Ton gegenüber anderen EU-Mitgliedern, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa auf. Die bemerkenswerte Gegenrede des slowakischen EU-Parlamentariers Richard Sulík vor wenigen Tagen war ein deutliches Zeichen, dass diesem deutschen Sonderweg im immer größeren Maße entgegengetreten wird.


Geht die Entwicklung unverändert so weiter wie bisher, sehe ich vor allem bei drei sich abzeichnenden Szenarien erhebliche Probleme bei der wohl noch mehrheitlichen, aber dennoch im Sinken begriffenen gesellschaftlichen Akzeptanz aufkommen:

  • Erstens: Der einbrechende Winter und die damit verbundene Unmöglichkeit der Unterbringung in Provisorien wie Zelten lässt die Kapazitäten zusammenbrechen oder nur noch mit Zwangsmaßnahmen wie Räumung oder Beschlagnahmung aufrechterhalten.
  • Zweitens: Die Kräfte der haupt- und ehrenamtlichen Helfer erliegen. Der Hilferuf des Bayrischen Deutschen Roten Kreuzes sollte da ein deutliches Warnsignal sein.
  • Drittens: Die Gewalt in den Unterkünften erreicht derartige Ausmaße, dass mit Todesopfern weit über die schon existenten Fälle hinaus zu rechnen ist. Auch hier mehren sich durch die zunehmende Bewaffnung bei Auseinandersetzungen die Anzeichen, wobei mittlerweile auch Helfer und Polizeikräfte unter den verletzten Opfern sind. Alleine die gesammelten Berichte des gestrigen Tages sind eine einzige Schreckensbilanz.

Mittlerweile ist auch in den Medien eine verstärkte Umorientierung zu beobachten. Fuhr man wochenlang vergleichsweise geräuschlos die Regierungsschiene, mehren sich in den letzten Tagen die kritischen Meinungsäußerungen bis hin zu Szenarien von Götterdämmerung und Abgesang. Ich kann mich beispielsweise nicht erinnern, dass ein amtierender Regierungschef in den letzten Jahren von einem deutschen Leitmedium derartig in der Luft zerrissen worden wäre wie im Feuilleton-Artikel von Christian Geyer-Hindemith in der FAZ. Leider halte ich die Kernaussagen des Textes für alles andere als frei erfunden. Ebenso lesenswert: Das durchaus denkbare Zukunftsszenario von Christoph Schwennicke im Cicero.

Zu guter Letzt noch eine Empfehlung. Am 01.10. fand im Dresdener Hotel Holiday Inn eine vom dortigen FDP-Ortsverband organisierte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Flüchtlinge in Deutschland – eine Chance, eine Gefahr oder beides?“ statt. ich wollte an für sich vor Ort sein, war schlussendlich aber doch zeitlich verhindert. Dankenswerterweise wurde die Veranstaltung mitgeschnitten und ist im nachfolgenden – leider etwas leisen – Clip zu sehen. Es diskutieren: Dr. Maximilian Krah von der Dresdener CDU und der ehemalige sächsische JuliA-Vorsitzende Christoph Hübner aus Berlin. Es moderiert Michael Deutschmann. Wer zu einem brisanten Thema eine ruhig-fair geführte Debatte erleben will, ist hier genau richtig. Besonders die jeweils etwa 20minütigen Eingangsstatements beider Diskutanten waren sehr erkenntnisreich – vielen Dank!

Ende der Funkstille

Ja, es war in den vergangenen Wochen sehr ruhig hier und das in Zeiten, in denen man praktisch täglich Stoff zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Zeitgeschehen hätte. Aber: Von Zeit zu Zeit gibt es Dinge, die eindeutig Priorität haben müssen. In meinem Fall war das die finale Phase meiner Abschlussarbeit. Unter diese konnte ich nun in der letzten Nacht gegen 3.15 Uhr den Schlusspunkt setzen. Am Montag geht das Ganze in die Druckerei und dann ab damit nach Hagen!

Somit gibt es ab sofort an dieser Stelle wieder etwas mehr Inhalt. Recht passend dazu das Datum, der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Ich durfte gestern Abend als Auftakt mit meiner Frau auf Einladung von Oberbürgermeister Marco Müller der Aufführung des Stücks „Ratzel speist im Falco“ von Erich Loest im Ratssaal des Riesaer Rathauses beiwohnen. Ein stellenweise sehr bissiger Rückblick auf die Wendetage in Leipzig – sehr empfehlenswert!

Heute Mittag dann der zweite Termin, die Enthüllung der Gedenktafel für die Initiatoren der Riesaer Petition von 1976 (zweiter Teil des Artikels hier). Eine sehr stimmungsvolle Veranstaltung, bei der auch noch einmal der damalige TV-Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ mit Lothar Loewe gezeigt und mit damaligen Zeitzeugen diskutiert wurde.

Zu guter Letzt noch etwas zum Tage aus den liberalen Reihen:

Von Worten und Taten

Die deutsche Sprache beinhaltet einigen Wortschatz, der aus der Mode gekommen ist. Sei es aus Gründen der normalen Weiterentwicklung einer Sprache oder dem Verschwinden von Begrifflichkeiten technischer oder gesellschaftlicher Art. Das Lexikon der bedrohten Wörter ist daher wohl eher im Zunehmen als im Abnehmen begriffen.

Dann gibt es allerdings auch noch jene Worte, deren Verschwinden oder nur widerwillige Verwendung mit jenen durch Professor Knopps sattsam bekannte TV-Sendungen dokumentierten 12 Jahren der deutschen Geschichte zu tun haben. Ob ein gewisser mit dem Buchstaben A beginnender männlicher Vorname oder fast alles, was sich mit dem Begriff „Volk“ verbindet – das Dritte Reich scheint einen Teil des deutschen Wortschatzes regelrecht kontaminiert zu haben.

Dennoch möchte ich angesichts der gestrigen Geschehnisse im Thalys-Zug 9364 eines jener Wörte aus dem Giftschrank holen, da mir nur dieses auf das Eingreifen von Spencer Stone, Aleksander Skarlatos und Anthony Sadler samt aller weiteren Helfer zu passen scheint: Heldenmut. Sich mit bloßen Händen einem bis an die Zähne bewaffneten Terroristen entgegenzustellen und somit ein Blutbad verhindert zu haben, verdient höchsten Respekt und tiefste Dankbarkeit. Meine Herren, Sie haben der letzten Zeile von „The Star-Spangled Banner“ alle Ehre gemacht!

So schrecklich die Vorstellung, was gestern alles hätte passieren können auch ist, muss man sich trotzdem Gedanken über diesen konkreten Fall hinaus machen. Wie wollen wir in Zukunft unsere Gesellschaftsordnung und Werte gegenüber einem aggressiven Islam verteidigen? Und dies auch im Hinblick auf im Zusammenhang mit dem Thema Asyl stehende Vorgänge wie die in Suhl?

Dazu zwei Verweise auf hochinteressante Artikel. Dies wäre zum ersten die Rezension zu Alexander Kisslers Buch „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“. Für mich wird das demnächst ein Pflichtkauf werden. Zum zweiten der Artikel des Philosophen Alexander Grau, der mit einem grundsätzlichen Missverständnis hart ins Gericht geht: „Religionen zivilisieren sich nicht von selbst“.

Wir leben in zutiefst verstörenden Zeiten.

Zeitenwende – UPDATE!

Dieser 19. August 2015 dürfte wohl in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Das Bundesinnenministerium hat die gestern bereits in Grundzügen bekannt gewordene Studie über die prognostizierten Asylbewerberzahlen für das Jahr 2015 vorgelegt und rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800.000 in Deutschland eintreffenden Personen. Damit wird der historische Höchstwert von 1992 – also zu Zeiten der Jugoslawienkriege – von 440.000 enorm deutlich überschritten. Wir befinden uns im August, die Zahlen wurden im Laufe des Jahres bereits korrigiert, eine erneute Überschreitung dieser Rekordzahl ist im Bereich des Möglichen, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Und diese Entwicklung wird ohne politische Maßnahmen im nächsten Jahr lückenlos weitergehen. Die Frage stellt sich immer drängender: Kann es das?

Zunächst wieder ein Rechenbeispiel. Nach den jeweiligen Verteilungsschlüsseln würde eine angenommene Fallzahl von 800.000 für Sachsen knapp 40.200 und für den Landkreis Meißen daraus folgend ca. 2.400 aufzunehmende Asylbewerber bedeuten. Selbst mit den vormaligen niedrigeren Zahlen war der Landkreis nicht in der Lage, sein Kontingent zu stemmen. Es gibt nach wie vor Gemeinden und Kommunen, die mangels verfügbarer Unterbringungsmöglichkeiten noch keine einzige Person aufgenommen haben. Bisher fühlte man sich glücklich, wenn durch teure Hau-Ruck-Aktionen des Landratsamts zweistellige Unterbringungskapazitäten geschaffen wurden. Bei den nun anstehenden Größenordnungen verpuffen diese praktisch wirkungslos ins Nichts und angesichts der bald ins Haus stehenden kalten Jahreszeit verbieten sich Notlösungen wie Zeltstädte praktisch von selbst. Angesichts dieser Zustände müsste man entschiedenes Handeln der politischen Verantwortlichen sowie das Erkennenlassen einer klaren Zukunftsstrategie erwarten können. Doch davon sind wir meilenweit entfernt und die derzeitige Lage lässt Schlimmstes befürchten.

Da wäre zum einen die duckmäuserische Feigheit, eine klare Debatte zu führen und Extremisten jeglicher Couleur damit die Deutungs- und Handlungshoheit aus der Hand zu schlagen. Aber in Zeiten von Shitstorm und medialer Schwarz-Weiß-Malerei scheint sich niemand auch nur in den geringsten Ruch von Rassismus und Xenophobie bringen zu wollen. Denn dies kann berufliche, politische und private Existenzen beschädigen, wenn nicht gar vernichten. Ganz vorn dabei: die Medienlandschaft. Ein Beispiel aus dem heutigen Onlineangebot der „Sächsischen Zeitung“, Autorin Christiane Jacke:

Bei großen Teilen der Bevölkerung ist die Offenheit dafür groß und die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge riesig. Doch es gibt auch die andere Seite: jene, die Asylunterkünfte angreifen und gegen Fremde hetzen.

Mit uns oder gegen uns. Schwarz oder weiß. Freund oder Feind. Zwischentöne gibt es nicht. Hat man also kritische Anmerkungen parat, äußert diese vielleicht sogar sachlich, ruhig und mit Argumenten unterfüttert, darf man sich also in den Kreis von niveaulosen Pöblern und Brandstiftern einreihen. Mit einem gefestigten Weltbild kann das Leben offenbar sehr einfach sein.

 Apropos Niveau. Ich hatte mir als weitestgehendem TV-Abstinenzler gestern ausnahmsweise zugemutet, mit „Menschen bei Maischberger“ eine der sonst weiträumig umfahrenden TV-Polit-Talkshows anzusehen. Hauptsächlich habe ich wegen dem von mir sehr geschätzten (und hier auch schon mehrfach verlinkten) Roland Tichy eingeschaltet, der in der Runde dann allerdings selten zu Wort kam. Dies lag hauptsächlich an einem schreienden, augenrollenden und offensichtlich überarbeitetem Til Schweiger, der sich zudem noch einigen äußerst kruden Argumentationsmustern bediente, wie das „Handelsblatt“ heute treffend analysierte. Auch hier: friend or foe, etwas anderes gibt es nicht.

Kann ich mich angesichts dieses Dilemmas wenigstens auf argumentative Rückendeckung meiner eigenen Partei verlassen? Nach allem, was mir bisher von den überhalb der kommunalen Ebene angesiedelten Informationen so zugeht, muss ich leider konstatieren: Nein. Geradezu exemplarisch der 12-Punkte-Plan von Generalsekretärin Nicola Beer. Das ist sicherlich alles ehrenwert und idealistisch gut gemeint, geht aber meiner Auffassung nach derartig weit an den Realitäten vorbei, dass mich das verheerende Echo in der Kommentarspalte nicht im Geringsten wundert. Die Konzentration auf ein notwendiges und zu schaffendes Einwanderungsgesetz ruft in mir ein Zitat aus dem Hollywood-Blockbuster „Apollo 13“ wach, in dem Tom Hanks angesichts seiner über das richtige Procedere streitenden Raumschiffcrew sagt:

There’s a thousand things that have to happen in order. We are on number eight. You’re talking about number 692.

Über ein Einwanderungsgesetz wird zu reden sein. Dennoch wird es schwerlich jemanden ohne die nachgefragten Qualifikationen abhalten, sich auf die Reise zu machen. Die akuten Probleme sind anderer Art. Die fehlenden Unterkünfte, die die Oberbürgermeister von Salzgitter (CDU) oder Tübingen (Grüne) bereits laut über Wohnraumbeschlagnahmungen nachdenken lassen (siehe hier  bzw. hier). Die zunehmende Gewalt unter den Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen (siehe hier bzw. hier. UPDATE, 20.08.: hier). Oder die Aussicht, dass durch den einsetzenden Familiennachzug („Dann möchte ich so schnell wie möglich meine Eltern und meinen jüngeren Bruder aus Eritrea holen“) die Migrationszahlen exponentiell zunehmen werden. In Deutschland wurden 2014 ca. 715.000 Kinder geboren. Ein Vielfaches davon jährlich als Zuwanderung von außen? Dieses Land wird sich verändern und wir werden darüber reden müssen welchen Einfluss wir darauf nehmen wollen. Ohne Schaum vor dem Mund. Aber schnell.

Zweifelhafte Geschäfte

Nach urlaubsbedingter Pause wieder zu aktuellen Themen. Wie schnell man allgemeine Aussagen journalistischer Artikel mit der unmittelbaren Umgebung abgleichen kann, möchte ich an einem topaktuellen Beispiel erläutern. Es dreht sich wieder einmal – man ahnt es sicherlich – um das derzeitig wohl drängendste Thema der deutschen Innenpolitik, der nach wie vor ungebremste Anstieg der Asylbewerberzahlen samt aller daraus folgenden Probleme in den Ländern, Kreisen und Kommunen.

Beginnen wir zum Einstieg mit zwei analytisch-unbequemen Artikeln, die in den letzten Tagen auf Tichys Einblick erschienen, „Fluchtgewinnler und Migrationsindustrie“ von Fritz Goergen und „Das Geschäft mit Flüchtlingen“ vom Seitenbetreiber selbst. Wer nicht völlig realitätsblind ist, wird die Übereinstimmung mit den tatsächlichen Zuständen feststellen, auch wenn mich die in Zahlen ausgedrückten Einzelfälle in ihrer Dimension doch echt erstaunt haben.

Nun also vom Allgemeinen ins Spezielle. Welche Dynamik allein in Sachsen bzw. dem Landkreis Meißen vorherrscht, sei an einem einfachen Zahlenvergleich demonstriert. Noch im Juni und Anfang Juli sprachen Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth und der Meißener Landrat Arndt Steinbach (alle CDU) von etwa 130 täglich in Sachsen ankommenden Asylbewerbern. Diese Zahl ist mittlerweile auf ca. 300 nach oben korrigiert worden, hat sich also innerhalb nur weniger Tage mehr als verdoppelt. Chaotische Zustände in den überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen oder Provisorien wie der bundesweit zu zweifelhafter Bekanntheit gelangten Dresdener Zeltstadt sind somit vorprogrammiert.

Somit stehen die Landkreise unter ständigem Druck, neue Unterbringungsmöglichkeiten aufzutreiben und genau hier schlägt die Stunde der windigen Geschäftemacher. Mag das Anbieten leerstehender Schrottimmobilien vielleicht noch angehen, endet mein persönliches Verständnis genau dann, wenn Dritte dadurch ihrer beruflichen Existenz beraubt werden. Und genau dies ist in diesen Tagen in Riesa der Fall.

Das in der Nähe des hiesigen Bahnhofs befindliche Hotel „Saxonia“ teilt in seiner Nachwendegeschichte das Schicksal vieler Riesaer Gastronomiebetriebe. Häufig wechselnde Betreiber hatten einerseits mit der regional typisch schwachen Kaufkraft, Riesas mangelnder touristischer Anziehung und der unmittelbare Nähe zu einem vielbefahrenen Schienenweg zu kämpfen. Nicht selten stand das Gebäude daher für längere Zeit leer. Dies änderte sich im Februar diesen Jahres, als mit Stefan Reitz ein neuer Pächter einzog, der recht originell den eigentlichen Standortnachteil mit der Umwandlung in ein Museumshotel für Bahnenthusiasten in einen echten Vorteil verwandeln wollte. Laut Aussage Herrn Reitz‘ im Artikel der „Sächsischen Zeitung“ vom 10. August sind in dieses Projekt sowie in die Renovierung der Hotelzimmer mittlerweile fünfstellige Summen investiert worden.

Am Montag vergangener Woche wurde dem Pächter mündlich die Kündigung ausgesprochen, drei Tage später schriftlich zugestellt, im Oktober ist das Objekt zu übergeben. Gleichzeitig wurde dem Landratsamt vom öffentlich nicht namentlich genannten Eigentümer das Hotel als Asylunterkunft mit 80 Plätzen angeboten. Eine erste Besichtigung des Objekts (im Übrigen nur wenige Schritte von einer weiteren, kurz vor der Eröffnung stehenden Unterkunft mit 130 Plätzen entfernt) hat bereits stattgefunden. Beim Lesen des Zeitungsberichts besonders auffallend: Der Meißener Behörde wurde nicht einmal die existierende Verpachtung mitgeteilt, sondern ein „ungenutztes“ Objekt annonciert.

Natürlich können sich im Hintergrund bisher unbekannte Dinge abgespielt haben, die eine derartig frühzeitige Vertragskündigung rechtfertigen, ausstehende Pachtzahlungen zum Beispiel. Aber nach Aussage des Pächters lief das Hotel gut, Buchungen im Wert von 180.000 Euro lagen bis zum nächsten Jahr vor. Dazu die Investitionen und das originelle Konzept – wie völlig am Ende wirkte das auf mich nicht, zudem Herr Reitz im benachbarten Röderau eine weitere Pension betreibt. Es sieht also nach etwas anderem aus: Der Ausnutzung einer behördlichen Notsituation zum eigenen Vorteil zu Lasten Dritter. Und letzterer Umstand ist der Grund, dringend an das Meißener Landratsamt zu appellieren, aller Not zum Trotz derartigen Vorgängen nicht auch noch Vorschub zu leisten, indem man solche quasi „Zwangsräumungen“ auch noch mit Anmietverträgen adelt. Stefan Reitz für seine persönliche Zukunft alles Gute!

Vergebene Liebesmüh?

Das Online-Debattenmagazin The European steht wie sein Print-Ableger vor dem Aus. Eigentlich sehr schade, auch wenn nicht jeder veröffentlichte Artikel mein Interesse und nicht jeder mich interessierende Beitrag auch meine persönlichen Ansicht traf. Vielfach waren sogar die Kommentarschlachten darunter erkenntnisreicher als der eigentliche Auslöser. Aber das ist auch auf anderen Plattformen so.

Bevor nun die Lichter ausgehen, noch einmal ein Lesetip. Mein FDP-Parteikollege Hasso Mansfeld analysiert in „Die Partei, die Partei, die Partei“ sehr treffend einige grundlegende Fehlentwicklungen, die wohl jedem, der sich in einer politischen Partei engagiert, arg vertraut vorkommen werden. Und das völlig unabhängig davon, welches Mitgliedsbuch nun das jeweilige ist. Ergänzend zum Text an dieser Stelle ein paar persönliche Anmerkungen.

In diesem Sommer jährt sich mein Parteieintritt zum dritten Mal. Ich bin also ein Seiteneinsteiger ohne die vielfach anzutreffende absolvierte „Ochsentour“ durch allerlei Nachwuchsorganisationen und Parteiposten. Ob es diese in der FDP zwangsweise braucht, vermag ich nicht recht einzuschätzen, zumindestens habe ich bei den sächsischen JuLis weder das Gefühl, es mit einem Haufen Karrieristen zu tun zu haben, noch sind unsere tatsächlich sehr aktiven Nachwuchsmitglieder bei allen über den Parteimainstream hinausreichenden Vorschlägen derart radikal, dass sie scheinbar der falschen Partei zugehörig scheinen. Das  ist dann doch eher bei den Jusos der Fall.

Was aber in meiner persönlichen Erfahrung deckungsgleich mit den im Artikel angeprangerten Missständen ist, sind die Vorgänge auf den Parteitagen. Meine erste Veranstaltung auf Landesebene war die Löbauer Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landtagskandidaten im Februar 2014. Für mich war das neu und aufregend, deshalb blieb ich auch ganz bis zum Schluss. Was dazu führte, dass ich irgendwann einen Riesenstapel Stimmkarten vor mir zu liegen hatte, wie oft ich die Worte „Du bleibst noch? Dann kann ich dir ja meine Stimme übertragen“ gehört habe, weiß ich nicht mehr. Ich weiß nur noch: Sehr oft.

Natürlich will jedes Neumitglied erst einmal die Welt einreißen. Ohne einen gewissen idealistischen Drang tritt in Zeiten der Unverbindlichkeit auch niemand mehr in eine Partei ein. Doch ziemlich schnell wird man auf ein- oder besser festgefahrene Strukturen stoßen, die allem Neuen gegenüber erst einmal misstrauisch sind. „Haben wir immer so gemacht“ ist okay, solange es sich um ein Erfolgsmodell handelt. Ist dem aber nicht so, sollte man auch als „alter Hase“ Veränderungen zumindestens aufgeschlossen gegenüber stehen.

Die Fälle, in denen ich die von Hasso Mansfeld beschriebenen Widerlichkeiten des Parteilebens erlebt oder wahrgenommen habe, sind glücklicherweise nicht sonderlich zahlreich. Ich weiß aber, dass es sie gibt. Mal treten sie offen zu Tage, mal finden sie im Dunkeln statt. Dass sie mir gehörig auf die Nerven gehen, teilen aber beide Varianten. Dankenswerterweise hat mich das  bisher Erlebte aber noch nicht abgeschreckt, die Motivation ist daher immer noch intakt. Eingedenk der von Hasso vorgeschlagenen interessanten Reformansätze sage ich mal, den großen Philosophen Oliver Kahn zitierend: „Immer weiter! Immer weiter!“