Gegenwart und Zukunft

Demut ist, wenn jemand ohne Verlangen, hochgeachtet zu werden, seine Unvollkommenheit erkennt. (Baruch de Spinoza)

Was ist die Gefahr nach äußerst positiv verlaufenen Wahlen? Übermütig werden. Laut. Häme gegenüber den Verlierern zeigen. Ich habe das ganz bewusst in den letzten Tagen nicht getan. Ein Dank an die Wähler und herzliche Glückwünsche an die unermüdlichen Wahlkämpfer und gewählten Abgeordneten vor Ort, das muss genügen. Denn die erfolgreichen beiden Wahlsonntage der letzten Wochen können und dürfen nur Zwischenstationen und motivierende Momentaufnahmen sein. Zum einen für die Bundestagswahl im September – das Ziel dieses Jahres – und dann auch schon für die sächsischen Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2019.

Wir stehen hier in Sachsen gleich vor mehreren erschwerenden Voraussetzungen. Ein wie in den alten Bundesländern über längere Zeiträume gewachsenes Stammwählerpotential der FDP gibt es hier nicht bzw. nur in unzureichendem Ausmaß. Darüber hinaus ist das Land stark konservativ geprägt, was sich in der Dauerregentschaft der CDU seit 1990 manifestiert. Dazu noch eine nicht unerhebliche Anzahl von Protestwählern, welche sich bisher hauptsächlich den Linken, neuerdings aber auch vor allem der AfD zuwenden. Selbst eine in Sachsen so traditionsreiche Partei wie die SPD tut sich in dieser Gemengelage äußerst schwer und erreicht teilweise nicht einmal zweistellige Wahlergebnisse.

Wie finden also die sächsischen Freien Demokraten hier ihren Platz? Aus meiner Sicht bietet der Zustand des Freistaats genug offene Flanken, um mit eigenen Themen, Lösungsvorschlägen und Initiativen zu punkten. Dabei sollte immer das Vorstellen der eigenen Ideen im Vordergrund stehen, anstatt nur den Regierungsparteien diesbezügliches Versagen vorzuwerfen. Ich mag einfach kein negative campaigning und möchte lieber konstruktive Programmarbeit leisten, anstatt mich an anderen abzuarbeiten.

Was ist nun also zu tun? Arbeit. Einfach harte Arbeit. Gespräche suchen und führen. Rückschläge erwarten, hinnehmen und wieder neu anfangen. Geduld mit sich und anderen haben. Mutig sein, ungewöhnliche Wege gehen, inhaltlich und personell. Von anderen Landesverbänden lernen, anstatt nur stur auf einen eigenen Weg zu setzen. Neue Mitstreiter gewinnen. Als unterstützendes Nicht-Mitglied oder neuen Freien Demokraten. Einen ersten Neueintritt im Landkreis Meißen bekam ich schon gestern Abend vermeldet. Das macht Mut.

Ich bin jetzt seit genau fünf Jahren Mitglied der FDP. In dieser Zeit habe ich wirklich niederschlagende Erfahrungen gemacht, die zu einer Parteimitgliedschaft wohl einfach dazugehören. Daran wächst man und lernt hinzu. Momentan verspüre ich Spaß und Optimismus wie schon lange nicht mehr. Es tut sich was, Veränderungen sind fast mit den Händen zu greifen. Es ist noch ein weiter Weg zu gehen, auch und vor allem hier in Sachsen. Fangen wir möglichst bald damit an. Ich freu mich drauf.

Die Zukunft wird vor Ort entschieden

Vor einigen Tagen erschien auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar mit dem Titel „Die Keimzelle des Staates ist bedroht“. Darin geht es um die zunehmende Politikverdrossenheit und -verachtung, die vor allem verheerende Auswirkungen auf die unterste Ebene hat: Die Kommunalpolitik. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sich für ihre Gemeinde oder Stadt zu engagieren. Aufwand und persönlicher Nutzen stehen im krassen Missverhältnis, in der vergangenen Zeit gipfelt dies sogar in schriftlichen oder persönlichen Bedrohungen. Der Artikel schreibt:

Als Lokalpolitiker bleibt man arm und wird auch nicht sexy. Nicht mehr viele Frauen und Männer haben noch Lust, sich diese Verantwortung aufzuhalsen.

Das deckt sich mit den Beoabachtungen in Riesa, wo die Kandidatenlisten zu den Kommunalwahlen sichtbar immer kürzer werden. Natürlich: Beschlussvorlagen und verwaltungsrechtliche Bestimmungen sind inhaltlich genau so trocken, wie sie sich anhören. Gestaltungsmöglichkeiten in Zeiten, in denen stets die Stadtkämmerei oder übergeordnete Rechtsaufsichten das letzte Wort haben, werden immer rarer. Dennoch, und auch da schreibt Mona Jaeger richtig:

Dabei verkennen viele, dass es ohne Menschen, die Verantwortung übernehmen, nicht geht. Die sich als Ortsvorsteher um das Schlagloch vor der Schule kümmern. Oder die Kassenwart im Ortsverein sind. Die generell bereit sind, Entscheidungen zu treffen, für die sie (wieder-)gewählt oder abgewählt werden können. Das verdient Anerkennung und nicht Abscheu.

Ich selbst bin im Frühjahr 2014 als Kandidat der FDP zur Kommunalwahl angetreten – und gescheitert. Ich werde es in zwei Jahren wieder versuchen. Als Teil eines Teams, das Verantwortungsübernehmer und Ideengeber, Visionäre und Fachleute, Organisationskünstler und Mutmacher braucht. Jemanden wie Sie. Ein Klick aufs Bild führt Sie zu uns!

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Im Minenfeld des politischen Diskurses

Ich habe mich mehrere Tage lang gefragt, ob ich mich zu den aktuellen Kunstinstallationen in Dresden äußern soll, um die seit Anbeginn ein erbitterter und vor allem in den sozialen Netzwerken ausgetragener Meinungsstreit, oder besser, eine Meinungsschlacht, tobt. Wieder einmal steht meine Landeshauptstadt dabei im Zentrum der Geschehnisse, wieder einmal werden all die unappetitlichen gegenseitigen Beleidigungen, Verhöhnungen und Rohheiten ausgepackt, um die eigene politische Meinung zu unterstreichen. Nicht selten bringt einen das als mitlesenden Zeitgenossen in den Zustand der absoluten Fassungslosigkeit.

Warum habe ich also gezögert? Zunächst einmal halte ich die Debatte um die an der Frauenkirche aufgerichteten Busse und die auf dem Theaterplatz installierten Gräber für ein Thema, mit dem sich vorrangig die Bewohner Dresdens auseinandersetzen müssen. Dies ist umso schwieriger, als dass sich durch die Stadtgesellschaft ein tiefer und scheinbar unüberbrückbarer Riss zieht, über dessen Ursachen ich mir vor etwa einem Jahr bereits ausführliche Gedanken gemacht habe. Allerdings hat es meine Partei insofern schon in den Strudel der Ereignisse hineingezogen, als dass es mit dem FDP-Bürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert, eine zentrale Figur der Diskussion gibt. Dieser steht aktuell wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Willkommen im politischen Klima des Jahres 2017.

Erneut scheint es nur noch Schwarz und Weiß zu geben. Entweder, oder. Dafür oder dagegen. Dadurch ist der öffentliche Diskurs hochgradig vermint, gerade in einer Stadt wie Dresden, in der seit nunmehr über zwei Jahren eine Situation gegenseitigen Misstrauens, Verachtung und Daueranspannung herrscht. Und all das spielt sich im Vorfeld eines für Dresden zentralen Datums ab, dem Gedenken an die alliierten Luftangriffe vom 13.-15. Februar 1945. Instrumentalisiert, überhöht oder relativiert wurde dieses seit Jahrzehnten prägende Ereignis von verschiedenen Seiten. An dem Umstand, wie präsent es aber bei vielen, ob Zeitzeuge oder nicht, immer noch ist, kommt man allerdings nicht vorbei.

Und das führt mich zu meiner Hauptkritik an den derzeitigen Kunstaktionen. Weder möchte ich über geschmackliche Fragen räsonieren, noch in die Debatte um die Ursprünge der Busbarrikade in Aleppo einsteigen. Dies sind alles Dinge, die sich von hier aus überhaupt nicht klären lassen. Vielmehr stellt sich mir die Frage, warum ausgerechnet in einer hochexplosiven Stimmungslage und vor dem sensibelsten Datum der Stadtgeschichte zusätzliche Konfliktherde geschaffen werden müssen, wo doch alleine die Wahl eines anderen Zeitpunkts deutlich weniger eskalierend gewirkt hätte. Man bürdet der ohnehin überlasteten sächsischen Polizei weitere Einsatzzeiten auf und stärkt die extremen Ränder, die an Deeskalation mittlerweile gar nicht mehr interessiert sind. Aktionen wie diese und diese belegen das. Ich frage mich ernsthaft: Musste das sein? Sind Zeit und Ort richtig gewählt? Warum nicht vor der russischen Botschaft in Berlin, um auf die unmittelbare Verantwortung Putins für die Zerstörung Aleppos hinzuweisen? Warum der Syrien-Konflikt als Aufhänger, für den weder Deutschland im Allgemeinen, noch Dresden im Speziellen irgend eine Verantwortung trägt? Wo blieb der Aufschrei, als bei der Belagerung Sarajevos auf der berüchtigten Sniper Alley tatsächlich Frauen und Kinder von serbischen Heckenschützen erschossen wurden?

Ich wünsche Dresden, endlich zur Ruhe zu kommen. Verbal abzurüsten, Einsicht in selbst begangenes Unrecht zu haben und der Stadt ein gerne streitlustiges, aber demokratisch anständiges politisches Klima zu geben. Dies wird wahrscheinlich seine Zeit dauern, die gerissenen Wunden sind tief. Fangen wir endlich damit an. Nicht morgen. Heute.

Zu Gast bei Wahlkämpfern

Beruflich führen mich meine Wege derzeit wöchentlich ins Saarland. Dort wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. Die FDP ist derzeit nicht im Parlament vertreten und hat auch aufgrund der Historie und den strukturellen Gegebenheiten vor Ort eine schwierige Ausgangsposition, gerade im Vergleich zu Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls noch vor der Bundestagswahl im September neue Landtage gewählt werden.

Dennoch, der Wahlkampfauftakt am vergangenen Donnerstag in St. Ingbert versprühte Optimismus, Aufbruchstimmung und Vertrauen in das eigene Programm. Da die Veranstaltung nur unweit meines derzeitigen Arbeitsortes stattfand, mischte ich mich kurzentschlossen unter das zahlreiche Publikum und bekam so auch die Gelegenheit, ein paar Worte mit dem Spitzenkandidaten Oliver Luksic und dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zu wechseln. Gemeinsame Fotos mit den beiden gab es auch, jede Menge motivierende Eindrücke noch obendrauf – insgesamt ein toller Abend!

Musste das sein?

Der FDP-Bundesvorstand hat heute bekannt gegeben, dass die liberalen Vertreter in der Bundesversammlung die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten unterstützen werden. Nach allem, was ich bisher an parteiinternem Feedback wahrgenommen habe, herrscht zum überwiegenden Teil von Seiten der Basis absolutes Unverständnis für diese Entscheidung. Vergessen die Schelte vom November letzten Jahres, als die großkoalitionär ausgekungelte Kandidatur Steinmeiers publik wurde. Vergessen der Vorsatz, als kritische, eigenständige Kraft den Neuanfang zu wagen und in Zukunft jeden Eindruck zu vermeiden, eventuell schon wieder nach neuen Machtoptionen zu schielen.

Leider drängt sich genau dieser Eindruck jetzt auf. Wie soll die nordrhein-westfälische FDP einen engagierten  und sicherlich notwendig harten Wahlkampf gegen die unfähige rot-grüne Landesregierung führen, wenn gleichzeitig auf der Bundesebene mit der SPD gekuschelt wird? Wie will man sich in einem Bundestagswahlkampf als klare Alternative positionieren, wenn man sich gleichzeitig zum Steigbügelhalter der Großen Koalition macht? Anders gefragt: Musste das sein?

Es hätte durchaus andere Optionen gegeben. Die Suche nach einem Angebot aus den eigenen Reihen zum Beispiel. Immer wieder fiel dabei der (leider nicht zur Verfügung stehende) Name Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers. Die Freigabe der Wahlentscheidung für die teilnehmenden Vertreter. Selbst die Unterstützung des für mich durchaus respektablen Kandidaten der Freuen Wähler, Alexander Hold, hätte ich mir vorstellen können. Alles, nur nicht die Unterstützung des durch die Kurnaz-Affäre, den Kuschelkurs mit Autokraten wie Putin und Erdoğan, undiplomatischer Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf oder unsäglicher Äußerungen an die Adresse Israels untragbaren deutschen Außenministers.

Ich habe uns bisher auf einem nahezu fehlerfreien guten Weg gesehen. Aber das hier ist ein Schritt zurück in die falsche Richtung. Möge er keine verheerenden Folgen haben.

Alles auf Anfang!

Gestern hat also auch in meinem Wahlkreis 155 der Wahlkampf offiziell begonnen. Mit Maximilian Schikore-Pätz geht der Kreisvorsitzende der FDP Meißen in das Rennen um das Direktmandat im Elbland. Wie auch schon in Mittelsachsen, wo mit dem sächsischen JuliA-Chef Philipp Hartewig ein 22jähriger für die Liberalen kandidiert, wird hier jung auf alt treffen. Max als gerade einmal 27jähriger wird es als „Titelverteidiger“ mit niemand Geringerem als dem amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu tun bekommen, der zudem bei der Bundestagswahl 2013 das beste CDU-Ergebnis in ganz Sachsen einfuhr. Größer könnte eine Herausforderung kaum sein. Aber wie heißt es so schön? Man wächst an seinen Aufgaben und dass Max ohne falsche Scheu sich ins Getümmel stürzen wird, dessen bin ich mir sehr sicher. Nun heißt es, sich geschlossen hinter unserem Kandidaten zu versammeln und die Kräfte zu bündeln, um eine bestmögliche Performance abzuliefern. Ich werde aller Voraussicht nach die Social Media-Aktivitäten im Wahlkampf koordinieren, eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.

Darüber hinaus wurde ich gestern zu einem der 16 Meißener Delegierten zur Landesvertreterversammlung gewählt, die am 4. März in Mittweida stattfinden wird. Bei der dann vorzunehmenden Aufstellung der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl dürfte es diesmal wohl einige recht interessante Abstimmungsrunden geben, da bereits jetzt mehrere Parteimitglieder angekündigt haben, für die wohl einzigen aussichtsreichen Listenplätze 1 und 2 zu kandidieren. Die Tagesform bei den obligatorischen Vorstellungsreden könnte dann ein entscheidendes Kriterium darstellen. Ich freu mich auf leidenschaftliche Debatten und schlagfertige Kandidaten – Politik muss nicht langweilig sein! Das gilt im vollen Umfang auch für den Landesparteitag im Mai, bei dem ein neuer Parteivorstand gewählt wird. Gerade bei den letzten Querelen rund um den amtierenden Parteichef Holger Zastrow samt dessen vagen Aussagen über seine politische Zukunft werden wohl nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch die Medien diesmal ein spezielles Interesse an der Veranstaltung haben. Da ich als Delegierter vor Ort sein werde, kann und werde ich also über die zukünftige Marschrichtung der FDP Sachsen mitbestimmen. Auch zu diesem Termin erwarte ich spannende Gespräche im Vorfeld und während des Geschehens.

Man kann also nicht unbedingt behaupten, sonderlich langweiligen Wochen und Monaten entgegenzusehen. Dazu kommen bei mir derzeit einige perspektivische Entwicklungen im beruflichen Bereich – 2017 verspricht also ein durchaus ereignisreiches Jahr für mich zu werden. Gehen wir es an!

Reactivated!

Nachdem diese Seite einen mehr als ein Jahr währenden Tiefschlaf hingelegt hat, wird es hier in Zukunft wieder verstärkt Zeichen der Aktivität geben. Einerseits, weil natürlich das Wahljahr 2017 genug Anlass gibt, über Dinge der deutschen und internationalen Politik nachzudenken. Andererseits, weil ich derzeit wieder echte Lust aufs Schreiben verspüre. Ob nun lokale Probleme meiner Heimatstadt Riesa, Blicke in und auf das sächsische Umfeld oder auch mal etwas Politiktheoretisches – die Themen werden sich finden. daher ein herzliches Willkommen an alle alten und neuen Leser und bis bald!