Die Zukunft wird vor Ort entschieden

Vor einigen Tagen erschien auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar mit dem Titel „Die Keimzelle des Staates ist bedroht“. Darin geht es um die zunehmende Politikverdrossenheit und -verachtung, die vor allem verheerende Auswirkungen auf die unterste Ebene hat: Die Kommunalpolitik. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sich für ihre Gemeinde oder Stadt zu engagieren. Aufwand und persönlicher Nutzen stehen im krassen Missverhältnis, in der vergangenen Zeit gipfelt dies sogar in schriftlichen oder persönlichen Bedrohungen. Der Artikel schreibt:

Als Lokalpolitiker bleibt man arm und wird auch nicht sexy. Nicht mehr viele Frauen und Männer haben noch Lust, sich diese Verantwortung aufzuhalsen.

Das deckt sich mit den Beoabachtungen in Riesa, wo die Kandidatenlisten zu den Kommunalwahlen sichtbar immer kürzer werden. Natürlich: Beschlussvorlagen und verwaltungsrechtliche Bestimmungen sind inhaltlich genau so trocken, wie sie sich anhören. Gestaltungsmöglichkeiten in Zeiten, in denen stets die Stadtkämmerei oder übergeordnete Rechtsaufsichten das letzte Wort haben, werden immer rarer. Dennoch, und auch da schreibt Mona Jaeger richtig:

Dabei verkennen viele, dass es ohne Menschen, die Verantwortung übernehmen, nicht geht. Die sich als Ortsvorsteher um das Schlagloch vor der Schule kümmern. Oder die Kassenwart im Ortsverein sind. Die generell bereit sind, Entscheidungen zu treffen, für die sie (wieder-)gewählt oder abgewählt werden können. Das verdient Anerkennung und nicht Abscheu.

Ich selbst bin im Frühjahr 2014 als Kandidat der FDP zur Kommunalwahl angetreten – und gescheitert. Ich werde es in zwei Jahren wieder versuchen. Als Teil eines Teams, das Verantwortungsübernehmer und Ideengeber, Visionäre und Fachleute, Organisationskünstler und Mutmacher braucht. Jemanden wie Sie. Ein Klick aufs Bild führt Sie zu uns!

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Im Minenfeld des politischen Diskurses

Ich habe mich mehrere Tage lang gefragt, ob ich mich zu den aktuellen Kunstinstallationen in Dresden äußern soll, um die seit Anbeginn ein erbitterter und vor allem in den sozialen Netzwerken ausgetragener Meinungsstreit, oder besser, eine Meinungsschlacht, tobt. Wieder einmal steht meine Landeshauptstadt dabei im Zentrum der Geschehnisse, wieder einmal werden all die unappetitlichen gegenseitigen Beleidigungen, Verhöhnungen und Rohheiten ausgepackt, um die eigene politische Meinung zu unterstreichen. Nicht selten bringt einen das als mitlesenden Zeitgenossen in den Zustand der absoluten Fassungslosigkeit.

Warum habe ich also gezögert? Zunächst einmal halte ich die Debatte um die an der Frauenkirche aufgerichteten Busse und die auf dem Theaterplatz installierten Gräber für ein Thema, mit dem sich vorrangig die Bewohner Dresdens auseinandersetzen müssen. Dies ist umso schwieriger, als dass sich durch die Stadtgesellschaft ein tiefer und scheinbar unüberbrückbarer Riss zieht, über dessen Ursachen ich mir vor etwa einem Jahr bereits ausführliche Gedanken gemacht habe. Allerdings hat es meine Partei insofern schon in den Strudel der Ereignisse hineingezogen, als dass es mit dem FDP-Bürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert, eine zentrale Figur der Diskussion gibt. Dieser steht aktuell wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Willkommen im politischen Klima des Jahres 2017.

Erneut scheint es nur noch Schwarz und Weiß zu geben. Entweder, oder. Dafür oder dagegen. Dadurch ist der öffentliche Diskurs hochgradig vermint, gerade in einer Stadt wie Dresden, in der seit nunmehr über zwei Jahren eine Situation gegenseitigen Misstrauens, Verachtung und Daueranspannung herrscht. Und all das spielt sich im Vorfeld eines für Dresden zentralen Datums ab, dem Gedenken an die alliierten Luftangriffe vom 13.-15. Februar 1945. Instrumentalisiert, überhöht oder relativiert wurde dieses seit Jahrzehnten prägende Ereignis von verschiedenen Seiten. An dem Umstand, wie präsent es aber bei vielen, ob Zeitzeuge oder nicht, immer noch ist, kommt man allerdings nicht vorbei.

Und das führt mich zu meiner Hauptkritik an den derzeitigen Kunstaktionen. Weder möchte ich über geschmackliche Fragen räsonieren, noch in die Debatte um die Ursprünge der Busbarrikade in Aleppo einsteigen. Dies sind alles Dinge, die sich von hier aus überhaupt nicht klären lassen. Vielmehr stellt sich mir die Frage, warum ausgerechnet in einer hochexplosiven Stimmungslage und vor dem sensibelsten Datum der Stadtgeschichte zusätzliche Konfliktherde geschaffen werden müssen, wo doch alleine die Wahl eines anderen Zeitpunkts deutlich weniger eskalierend gewirkt hätte. Man bürdet der ohnehin überlasteten sächsischen Polizei weitere Einsatzzeiten auf und stärkt die extremen Ränder, die an Deeskalation mittlerweile gar nicht mehr interessiert sind. Aktionen wie diese und diese belegen das. Ich frage mich ernsthaft: Musste das sein? Sind Zeit und Ort richtig gewählt? Warum nicht vor der russischen Botschaft in Berlin, um auf die unmittelbare Verantwortung Putins für die Zerstörung Aleppos hinzuweisen? Warum der Syrien-Konflikt als Aufhänger, für den weder Deutschland im Allgemeinen, noch Dresden im Speziellen irgend eine Verantwortung trägt? Wo blieb der Aufschrei, als bei der Belagerung Sarajevos auf der berüchtigten Sniper Alley tatsächlich Frauen und Kinder von serbischen Heckenschützen erschossen wurden?

Ich wünsche Dresden, endlich zur Ruhe zu kommen. Verbal abzurüsten, Einsicht in selbst begangenes Unrecht zu haben und der Stadt ein gerne streitlustiges, aber demokratisch anständiges politisches Klima zu geben. Dies wird wahrscheinlich seine Zeit dauern, die gerissenen Wunden sind tief. Fangen wir endlich damit an. Nicht morgen. Heute.

Zu Gast bei Wahlkämpfern

Beruflich führen mich meine Wege derzeit wöchentlich ins Saarland. Dort wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. Die FDP ist derzeit nicht im Parlament vertreten und hat auch aufgrund der Historie und den strukturellen Gegebenheiten vor Ort eine schwierige Ausgangsposition, gerade im Vergleich zu Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo ebenfalls noch vor der Bundestagswahl im September neue Landtage gewählt werden.

Dennoch, der Wahlkampfauftakt am vergangenen Donnerstag in St. Ingbert versprühte Optimismus, Aufbruchstimmung und Vertrauen in das eigene Programm. Da die Veranstaltung nur unweit meines derzeitigen Arbeitsortes stattfand, mischte ich mich kurzentschlossen unter das zahlreiche Publikum und bekam so auch die Gelegenheit, ein paar Worte mit dem Spitzenkandidaten Oliver Luksic und dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner zu wechseln. Gemeinsame Fotos mit den beiden gab es auch, jede Menge motivierende Eindrücke noch obendrauf – insgesamt ein toller Abend!

Musste das sein?

Der FDP-Bundesvorstand hat heute bekannt gegeben, dass die liberalen Vertreter in der Bundesversammlung die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten unterstützen werden. Nach allem, was ich bisher an parteiinternem Feedback wahrgenommen habe, herrscht zum überwiegenden Teil von Seiten der Basis absolutes Unverständnis für diese Entscheidung. Vergessen die Schelte vom November letzten Jahres, als die großkoalitionär ausgekungelte Kandidatur Steinmeiers publik wurde. Vergessen der Vorsatz, als kritische, eigenständige Kraft den Neuanfang zu wagen und in Zukunft jeden Eindruck zu vermeiden, eventuell schon wieder nach neuen Machtoptionen zu schielen.

Leider drängt sich genau dieser Eindruck jetzt auf. Wie soll die nordrhein-westfälische FDP einen engagierten  und sicherlich notwendig harten Wahlkampf gegen die unfähige rot-grüne Landesregierung führen, wenn gleichzeitig auf der Bundesebene mit der SPD gekuschelt wird? Wie will man sich in einem Bundestagswahlkampf als klare Alternative positionieren, wenn man sich gleichzeitig zum Steigbügelhalter der Großen Koalition macht? Anders gefragt: Musste das sein?

Es hätte durchaus andere Optionen gegeben. Die Suche nach einem Angebot aus den eigenen Reihen zum Beispiel. Immer wieder fiel dabei der (leider nicht zur Verfügung stehende) Name Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers. Die Freigabe der Wahlentscheidung für die teilnehmenden Vertreter. Selbst die Unterstützung des für mich durchaus respektablen Kandidaten der Freuen Wähler, Alexander Hold, hätte ich mir vorstellen können. Alles, nur nicht die Unterstützung des durch die Kurnaz-Affäre, den Kuschelkurs mit Autokraten wie Putin und Erdoğan, undiplomatischer Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf oder unsäglicher Äußerungen an die Adresse Israels untragbaren deutschen Außenministers.

Ich habe uns bisher auf einem nahezu fehlerfreien guten Weg gesehen. Aber das hier ist ein Schritt zurück in die falsche Richtung. Möge er keine verheerenden Folgen haben.

Alles auf Anfang!

Gestern hat also auch in meinem Wahlkreis 155 der Wahlkampf offiziell begonnen. Mit Maximilian Schikore-Pätz geht der Kreisvorsitzende der FDP Meißen in das Rennen um das Direktmandat im Elbland. Wie auch schon in Mittelsachsen, wo mit dem sächsischen JuliA-Chef Philipp Hartewig ein 22jähriger für die Liberalen kandidiert, wird hier jung auf alt treffen. Max als gerade einmal 27jähriger wird es als „Titelverteidiger“ mit niemand Geringerem als dem amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu tun bekommen, der zudem bei der Bundestagswahl 2013 das beste CDU-Ergebnis in ganz Sachsen einfuhr. Größer könnte eine Herausforderung kaum sein. Aber wie heißt es so schön? Man wächst an seinen Aufgaben und dass Max ohne falsche Scheu sich ins Getümmel stürzen wird, dessen bin ich mir sehr sicher. Nun heißt es, sich geschlossen hinter unserem Kandidaten zu versammeln und die Kräfte zu bündeln, um eine bestmögliche Performance abzuliefern. Ich werde aller Voraussicht nach die Social Media-Aktivitäten im Wahlkampf koordinieren, eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue.

Darüber hinaus wurde ich gestern zu einem der 16 Meißener Delegierten zur Landesvertreterversammlung gewählt, die am 4. März in Mittweida stattfinden wird. Bei der dann vorzunehmenden Aufstellung der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl dürfte es diesmal wohl einige recht interessante Abstimmungsrunden geben, da bereits jetzt mehrere Parteimitglieder angekündigt haben, für die wohl einzigen aussichtsreichen Listenplätze 1 und 2 zu kandidieren. Die Tagesform bei den obligatorischen Vorstellungsreden könnte dann ein entscheidendes Kriterium darstellen. Ich freu mich auf leidenschaftliche Debatten und schlagfertige Kandidaten – Politik muss nicht langweilig sein! Das gilt im vollen Umfang auch für den Landesparteitag im Mai, bei dem ein neuer Parteivorstand gewählt wird. Gerade bei den letzten Querelen rund um den amtierenden Parteichef Holger Zastrow samt dessen vagen Aussagen über seine politische Zukunft werden wohl nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch die Medien diesmal ein spezielles Interesse an der Veranstaltung haben. Da ich als Delegierter vor Ort sein werde, kann und werde ich also über die zukünftige Marschrichtung der FDP Sachsen mitbestimmen. Auch zu diesem Termin erwarte ich spannende Gespräche im Vorfeld und während des Geschehens.

Man kann also nicht unbedingt behaupten, sonderlich langweiligen Wochen und Monaten entgegenzusehen. Dazu kommen bei mir derzeit einige perspektivische Entwicklungen im beruflichen Bereich – 2017 verspricht also ein durchaus ereignisreiches Jahr für mich zu werden. Gehen wir es an!

Reactivated!

Nachdem diese Seite einen mehr als ein Jahr währenden Tiefschlaf hingelegt hat, wird es hier in Zukunft wieder verstärkt Zeichen der Aktivität geben. Einerseits, weil natürlich das Wahljahr 2017 genug Anlass gibt, über Dinge der deutschen und internationalen Politik nachzudenken. Andererseits, weil ich derzeit wieder echte Lust aufs Schreiben verspüre. Ob nun lokale Probleme meiner Heimatstadt Riesa, Blicke in und auf das sächsische Umfeld oder auch mal etwas Politiktheoretisches – die Themen werden sich finden. daher ein herzliches Willkommen an alle alten und neuen Leser und bis bald!

Das Ende der Geduld – das Ende der Parteiendemokratie?

Am vergangenen Samstag durfte ich in Dresden als Gast einer interessanten Veranstaltung der Wilhelm-Külz-Stiftung beiwohnen. In dem in drei Themenblöcke gegliederten Symposium diskutierten verschiedene Fachgäste über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft politischen Geschehens mit besonderem liberalen Bezug. Ich habe diesen Termin als für mich sehr bereichernd wahrgenommen, der nachfolgende Text sind die ausformulierten Gedanken einer von mir in der Diskussionsrunde „Gegenwart“ eingebrachten Anmerkung. In dieser konnten der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. rer. pol. habil. Lutz M. Hagen und der Soziologe Prof.  Dr. Karl-Siegbert Rehberg von der TU Dresden recht anschaulich die aktuellen Entwicklungen von Politikverdrossenheit und Medienwirkung verdeutlichen.

Meine These lautete wie folgt: Eine allseits wahrzunehmende Beschleunigung unserer Alltags- und Arbeitswelt, unserer Kommunikation und unserer Medienrezeption verändert in politischer Hinsicht unser Verhalten, derart, dass die Bereitschaft, komplexe politische Problemstellungen mit entsprechendem Zeit- und Diskursaufwand abzuarbeiten, im Abnehmen begriffen ist. Oder um es simpler auszudrücken. Der gesellschaftliche Geduldsfaden ist verdammt kurz geworden. Diese Entwicklung ist sicherlich nicht neu, tritt aber in der aktuellen Situation besonders stark hervor. Dabei stellen sich vor allem zwei Fragen: Was oder wer ist dafür verantwortlich und welche Folgen und Herausforderungen stellen sich vor allem für die politischen Parteien?

Beginnen wir mit einer selbstkritischen Beleuchtung unseres eigenen Medienkonsums. Dieser erfolgt nach meiner Wahrnehmung heutzutage in gutverdaulicher Häppchenform. Schnelle Schnitte, kurze Beiträge und Artikel, möglichst viel Information bei möglichst kleinem Umfang. Lange Texte in Zeitungen oder Webseiten schrecken oft ab und werden nur bei besonders interessantem oder kurzweiligem Inhalt aufmerksam und vollständig gelesen. Ich selbst gebe zu, mich gerade im Studium oftmals durch nicht selten staubtrockene Texte quälen zu müssen. Wer sich heute Filme, Serien oder TV-Sendungen aus vergangenen Jahrzehnten ansieht (DVD und YouTube machen es möglich), glaubt teilweise Handlungen in Zeitlupe verfolgen und den Protagonisten ein herzhaftes „Kommt endlich auf den Punkt!“ zurufen zu müssen. Hat das auch Einfluss auf unsere Geduld mit politischen Eliten? Ich vermeine ja.

Wer Zeitungsberichte über asylbezogene Einwohnerversammlungen und Bürgersprechstunden verfolgt, wird fast immer lesen, wie schnell und heftig solche Veranstaltungen eskalieren. Es mag sein, dass sich politisch Radikale unter den Anwesenden befinden, die die Stimmung durch Zwischenrufe oder provokante Fragestellungen anheizen, aber nach mir bekannten Zeugenaussagen gehen auch unbescholtene Zeitgenossen äußerst schnell auf die Barrikaden, wenn auf ihre Fragen ausgewichen, vertröstet oder hilflos herumgeschwurbelt wird. Dabei schlägt man nicht selten den Sack und meint den Esel, z.B. wenn überforderte Verwaltungsmitarbeiter von ihnen nicht zu verantwortende, aber durchzusetzende Entscheidungen höherer Ebenen kommunizieren müssen. Um den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth zu zitieren: Solcherlei Termine sind derzeit „nicht vergnügungssteuerpflichtig“.

Die Bevölkerung erwartet also klare Information und Entscheidungen. Nicht nächste Woche, nicht morgen – jetzt. Dabei setzt man ganz nebenbei entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten ein imperatives Mandat aller Abgeordneten voraus: Wir haben euch gewählt, wir bezahlen euch durch unsere Steuern – also tut ihr gefälligst auch, was wir sagen. Bei aller Sympathie, die ich für mehr plebiszitäre Elemente und verstärkte gesellschaftliche Einflussnahme hege: Ganz so einfach ist es nun doch nicht. Gerade, weil der Rechtsstaat derzeit durch das plan- und kopflose Agieren der Bundesregierung bedenklich ins Wanken gerät, muss man ganz entschieden für die Verteidigung juristisch verfasster Grundstrukturen eintreten. Insbesondere die zunehmende Verrohung der Debatte und der verstärkte Einsatz von Gewalt zeigt immer deutlichere Anzeichen von Anomie.

Einer der berühmtesten Sätze Max Webers ist seine Definition von Politik als „starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Dieser Satz stammt aus dem Jahr 1919. Ich fürchte, dass die heutige Gesellschaft der Politik die Zeit zum Bohren nicht mehr gibt. Politiker und Parteien sind Getriebene, denen vor Atemlosigkeit die Zeit zum Nachdenken und das Aufzeigen klarer Handlungslinien fehlt. Risse gehen quer durch Parteien oder deren Landesverbände. Die CDU-Basis rebelliert gegen die eigene Kanzlerin, die Grüne Jugend verlangt  den Rausschmiss eines bekannten Kommunalpolitikers, altgediente SPD-Oberbürgermeister schmeißen hin. So sieht Parteienkrise aus, die nur den Vertretern der ideologisch gefestigten extremen Ränder nutzt. Auch meine Partei befindet sich derzeit in einem bedenklichen Schlingerkurs, der wohl nicht ohne Kollateralschäden abgehen wird.

Durch die Zeit des Nationalsozialismus ist der Begriff des Führens in Deutschland schwerstens kontaminiert. Dennoch: In einer so einzigartigen Krisensituation wie dieser bedarf es politischer leadership im besonderen Maße. Diese sehe ich nicht. Weder in Berlin, noch in Dresden. Das sind alles andere als optimistisch stimmende Aussichten und wir gehen weiter schweren Wochen entgegen.